Müri Felix · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte Artikel 67 Absatz 1bis gerne streichen. Dieser Absatz 1bis beginnt mit den Worten: "Der Bund kann Grundsätze festlegen ..." Das liebe Wort "kann" heisst so viel wie "sollte", "vielleicht", "doch eher nicht", "weiss nicht". So viel zum lieben Wort "kann".

Absatz 1bis lautet: "Der Bund kann Grundsätze festlegen über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft." Diesen Satz braucht es nicht, der Bund sollte die Kantone und die Gemeinden einbeziehen. Es darf nicht einfach von oben herab befohlen werden. Sie haben vorher immer argumentiert, wie wichtig es sei, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit einbezogen würden; hier möchten Sie die Gemeinden und Kantone aber ganz klar streichen lassen. Ich bitte Sie also, meinem Streichungsantrag stattzugeben. So bleibt Absatz 1: "Bund und Kantone verfolgen eine aktive Kinder- und Jugendpolitik." Das wäre richtig, so würden Bund, Kantone und Gemeinden mit einbezogen.

Deshalb bitte ich Sie: Absatz 1bis bitte streichen!