Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 kann ich es kurz machen: Wir unterstützen die Mehrheit. Die Begründung ist identisch mit den Ausführungen von Kollegin Humbel.

Etwas komplizierter ist die Lage bei Absatz 2. Die Mehrheit legiferiert, dass nichtgebührende Vorteile alle diejenigen sind, die einen Einfluss auf Behandlungen haben und nicht nach Artikel 56 Absatz 3bis KVG vereinbart worden sind. Rabatte, die dann entsprechend gebührende Vorteile sind, müssen "im Wesentlichen" weitergegeben werden - darauf wurde hingewiesen. Der Begriff "im Wesentlichen" ist interpretationsbedürftig.

Die fusionierten Minderheiten I (Gilli) und II (Cassis) legen ebenfalls fest, dass nichtgebührende Vorteile alle diejenigen sind, welche einen Einfluss auf die Behandlung haben. Anders gesagt: Gebührende Vorteile dürfen keinen Einfluss auf die Therapie haben. Zusätzlich ist es gemäss Antrag der Minderheit I (Gilli) in Absprache mit den Versicherern möglich, die Vorteile, die aus den Verhandlungen resultieren, für Qualitätsmassnahmen einzusetzen oder letztlich weiterzugeben.

Die Minderheit III (de Courten) postuliert die Pflicht, den Rabatt vollständig weiterzugeben. Herr de Courten will mit seinem Antrag das Interesse, Rabatte auszuhandeln, letztlich killen. Kein Akteur, wirklich keiner mehr, wird ein Interesse daran haben, irgendwelche Verhandlungen zu führen, weil er letztlich nichts mehr davon hat. Unter dem Strich werden die Patientinnen und Patienten verlieren. Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes die Zeche zu bezahlen haben, weil die Kosten steigen werden.

Für uns Grünliberale ist klar: Von Lieferanten gewährte Vorteile dürfen die Behandlungen, dürfen die Therapie nicht beeinflussen. Aber wir wollen auch keine zentralistische Lösung. Das Gesundheitswesen ist bereits sehr stark reguliert. Ein minimales Mass an Markt, an Wettbewerb wollen wir beibehalten und auch fördern. Valabel sind aus unserer Sicht die Optionen, welche die Weitergabe an die Patienten und Patientinnen oder den Einsatz für Qualitätsmassnahmen vorsehen. Generell sollen aber Verhandlungen weiterhin möglich sein.

Auch in anderem Zusammenhang haben wir Grünliberalen das Managed-Care-Modell unterstützt und gefördert. Das werden wir auch heute tun, indem wir die Minderheit I (Gilli) unterstützen werden.