Fehr Hans · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Ich freue mich ausserordentlich, einmal auf der Seite des Bundesrates bzw. der Bundesrätin zu sein. Wenn Ihnen das Schwierigkeiten bereiten sollte, Frau Metzler, dann können Sie ja sagen, das sei morgen - bei den Einbürgerungsfragen - wieder ganz anders.

Die Grundfrage, die sich stellt, lautet: Wer sind eigentlich diese so genannten Papierlosen? Wenn man die Vorstösse von linker und grüner Seite liest und die Voten mitverfolgt, erhält man fast den Eindruck, da gebe es Leute, die nun einfach einmal da seien, und sie seien Opfer dieses Staates und dieser Gesellschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Opfer und Täter verwechseln.

Es fängt schon bei der Sprachregelung an. Da heisst es zum Beispiel, das seien Leute ohne geregelten Aufenthalt. Das sind nicht Leute "ohne geregelten Aufenthalt", sondern sie sind rechtswidrig da, und jeder von diesen Leuten weiss das. Zweitens sind das Rechtsbrecher, Illegale; es sind illegale Einwanderer, ehemalige Saisonniers, ehemalige Touristen. Es sind zum Teil mehrmals weggewiesene und dann untergetauchte Asylbewerber. Viele von ihnen haben ihre Papiere vorsätzlich vernichtet oder weggeworfen; sie erzählen dann den Behörden bei der Anhörung und im Lauf des Verfahrens irgendwelche Phantasiegeschichten und können, weil ihre Identität nicht klar ist, nicht weggewiesen werden. Diese Haltung dürfen wir nicht noch unterstützen, diese Rechnung darf nicht aufgehen!

[PAGE 1790] Man sagt immer: Ja, wir wissen gar nicht genau, wer diese Leute sind. Wir wissen aber mindestens eines sehr genau: Am 22. August dieses Jahres hat die Regierung des Kantons Freiburg eine Pressekonferenz veranstaltet, und sie hat Licht gebracht bezüglich dieser rund 100 Kirchenbesetzer und so genannten Papierlosen, die dort in Freiburg am Werk waren. Was hat man festgestellt? Von diesen rund 100 Personen haben nur 21 überhaupt einmal gearbeitet. Wenn man also sagt, das seien fast alles Leute, die lediglich keine Arbeitsbewilligung hätten, ist das schlicht falsch. Zweitens handelte es sich bei einem grossen Teil dieser hundert Leute um abgewiesene, zum Teil mehrfach abgewiesene Asylbewerber. Und nun der Clou: Von diesen abgewiesenen Asylbewerbern waren fünfzehn anwesend, die zuvor vom Staat je 8000 Franken Rückkehrgeld zur Rückreise in den Kosovo erhalten hatten. Ich frage Sie: Was ist das für ein Rechtsstaat, der diese Leute, die widerrechtlich wieder da sind, noch schützen und privilegieren will?

Was ist unseres Erachtens zu tun? Eigentlich nur eines: Es geht darum, das geltende Recht durchzusetzen - das genügt! Wenn ich mich an meine verehrten grünen und roten Kolleginnen und Kollegen Vermot, Rennwald, Zisyadis, Aeppli, Hubmann usw. wende, dann stelle ich fest, dass wenigstens klar ist, was sie wollen. Aber das ist leider falsch; es ist rechtswidrig. Wir brauchen ganz sicher keine Amnestie. Wir brauchen keine so genannte Regularisierung und keine besonderen Kontingente. Und, Frau Aeppli, wir brauchen auch keine runden Tische. Vor allem brauchen wir, und das betrifft Frau Leuthard aus der CVP-Fraktion, keine von einer Juristin geförderte Aushöhlung des Rechtes. Wir brauchen keine befristeten Amnestien. Das, was Frau Leuthard aus der CVP-Fraktion will, ist gleichbedeutend mit einer befristeten Amnestie.

Was die rot-grüne Seite des Rates fordert, offenbar zum Teil auch von bürgerlicher Seite unterstützt, schafft ungleiches Recht. Es belohnt Rechtsbrecher und Illegale. Und es ist ein ganz verheerendes Signal an Tausende und Abertausende von Leuten, die dann natürlich sagen: "Ja, ich gehe auch als Papierloser in dieses 'dumme' Land, die werden mir dann schon eine Aufenthaltsberechtigung geben."

Diese Art zu politisieren passt nahtlos zur verfehlten Asyl-, Ausländer- und Einbürgerungspolitik der "offenen Scheunentore" der linken Seite. Das ist es nämlich: Praktisch jedermann soll kommen, unabhängig von seinem Status. Ich sage Ihnen nur noch eines: In Italien geht man genau den gegenteiligen Weg. Wer als Illegaler hereinkommt oder sich illegal im Land aufhält, muss mit Verhaftung und Ausweisung rechnen. Bei Wiederholung muss er mit einem Strafverfahren und dem Gefängnis rechnen.

Ich bitte Sie, sorgen Sie dafür, dass das Recht durchgesetzt wird. Sorgen Sie dafür, dass diese Leute - die so genannten Papierlosen -, derer man habhaft wird, weggewiesen werden. Wenn es Einzelfälle gibt, zum Beispiel ein humanitär begründeter Härtefall, dann soll das die entsprechende Behörde prüfen. Solche Leute können ein Gesuch stellen.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, Ja zu sagen zur Durchsetzung des Rechtes und Nein zu sagen zu sämtlichen Vorstössen.