Stöckli Hans · Ständerat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Das ist wieder ein Vorstoss, bei dem sich die gleiche Problematik stellt, die Herr Schwaller vorhin ausgeführt hat. Trotzdem beantragen wir Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.

Frau Moret verlangt mit ihrem Vorstoss, dass man die Möglichkeit nutze, welche sich mit der Informationsseite des Bundes, mit Priminfo.ch, ergibt, und das Verhältnis der Verwaltungskosten zu den Krankenkassenprämien darstellt. Diese Information ist vorhanden. Bei den Verwaltungskosten hat man einen durchschnittlichen Satz von 5,5 Prozent. Comparis hat letztes Jahr eine Rangliste erstellt und festgestellt, dass es Kassen gibt, die mit 1,6 Prozent auskommen, und dass es solche gibt, die natürlich mehr Verwaltungskosten ausweisen.

Der Bundesrat hat gesagt, er werde dem Rechnung tragen und die gesetzliche Grundlage sei heute bereits mit Artikel 28b der Krankenversicherungsverordnung vorhanden. Dieser gebe ihm die Möglichkeit, die verschiedensten Daten, unter anderem eben auch die Verwaltungskosten, tatsächlich aufzulisten. Dass wir trotzdem beantragen, die Motion anzunehmen, liegt daran, dass diese Aufschaltung noch nicht stattgefunden hat. Wir sind gespannt, wann diese Transparenz tatsächlich hergestellt wird. Der Nationalrat hat übrigens dieser Motion am 14. Dezember 2012 diskussionslos zugestimmt.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, dasselbe zu tun.