Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Die Legislaturplanung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. In Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung heisst es, die Bundesversammlung wirke bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. Deshalb sollten wir als Parlament dem auch ein gewisses Gewicht beimessen.

Der Vorschlag der Mehrheit der Kommission kommt dem entgegen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft über seine Legislaturplanung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses zur Kenntnisnahme. Das Parlament kann den Bundesbeschluss mit Aufträgen für eine Änderung der Legislaturplanung ergänzen. Wir lassen so die grundsätzliche Zuständigkeit beim Bundesrat, wo sie auch hingehört; das Parlament hat aber die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken und gezielt Akzente zu setzen. Das ist übrigens genau das gleiche Instrument, das das Parlament auch für den Finanzplan ausgewählt hat.

Die Minderheit Moret will das Legislaturprogramm nur in Form eines Berichtes zur Kenntnis nehmen. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass es im Sinn der Verfassung wäre, die wichtigste Planung in der schwächsten Form der Mitwirkung zu behandeln. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Finanzplanung ein stärkeres Gewicht beigemessen werden sollte als der Legislaturplanung. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag zu Artikel 146 des Parlamentsgesetzes ab.

Auch bei den Änderungen des Geschäftsreglementes unterstützen wir die Mehrheit. Im ersten Entwurf wollte die SPK das Geschäft durch die ständigen Kommissionen vorbereiten lassen. Darauf hat das Büro mit grossem Aufbegehren reagiert. Deshalb ist als Kompromiss in der vorliegenden Vorlage weiterhin eine Spezialkommission vorgesehen, die das Geschäft vorberät. Das Geschäft wird dann gemäss dem geltenden Recht im Parlament behandelt. Wir unterstützen auch diesen Antrag der Mehrheit. Wenn wir gemäss dem Antrag der Minderheit Moret bloss die Möglichkeit der Kenntnisnahme, ohne die Möglichkeit der Einflussnahme, hätten, würde es wirklich keinen grossen Sinn machen, überhaupt eine Kommission einzusetzen.

Zusammenfassend: Für die CVP/EVP-Fraktion ist die Legislaturplanung ein zu wichtiges Steuerungsinstrument, als dass sie gemäss den parlamentarischen Initiativen nur noch zur Kenntnis genommen werden sollte.

Wir sind für Eintreten und unterstützen die Variante der Mehrheit.