Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Nationalrat Portmann, wir müssen uns fragen, denke ich, was wir hier drin überhaupt machen oder was das Ziel dieser Diskussion ist. Das Ziel dieser Diskussion ist, die ungleiche Besteuerung von verheirateten Partnern gegenüber nichtverheirateten Partnern, die wir heute haben, zu eliminieren - nur das. Alle anderen Ungleichbehandlungen, die wir bei den Alleinverdienern oder den Einzelhaushalten haben - das haben Sie zu Recht gesagt -, können wir in diese Diskussion nicht auch noch einschliessen. Hier geht es darum, den Verfassungsgrundsatz umzusetzen, wonach verheiratete Partner und unverheiratete Partner gleichbehandelt werden sollten. Heute ist das in verschiedenen Konstellationen noch nicht gewährleistet. Alles andere ist dann insgesamt eine Frage des Steuerrechts.