Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Es geht doch bei dieser Initiative einfach darum, dass geheiratet werden kann, ohne dass man deswegen bestraft wird - ein Anliegen, bei welchem das Bundesgericht bereits vor dreissig Jahren Handlungsbedarf festgestellt hat. Verheiratete Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden. Das ist ein legitimes Anliegen, welches von der CVP als Familienpartei nun während dreissig Jahren x-mal aufgegriffen worden ist.

Dass nun hier gewisse Parteien diese Diskriminierung mit fadenscheinigen Argumenten aufrechterhalten wollen, ist unverständlich. Die Forderung unserer Initiative ist doch ganz klar und logisch: Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen.

Besonders verwerflich ist die Instrumentalisierung der Homosexuellen gegen diese Initiative. Dabei soll die Forderung der CVP sowohl für die Ehe im traditionellen Sinne als auch für die eingetragenen Partnerschaften gelten. Die Forderung der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe gilt also genau gleich für die Abschaffung der Mehrbelastung von Personen in eingetragener Partnerschaft.

Die CVP setzt sich für den Generationenvertrag ein. Der Generationenvertrag ist eben kein Individualisierungsprojekt, sondern ein Projekt, bei welchem es darum geht, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das gilt einerseits für den Ehepartner oder den Partner in einer eingetragenen Partnerschaft, andererseits auch für die Kinder, für die Eltern und die Grosseltern. Kann dieses Modell so schlecht sein? Ist dieses Modell tatsächlich vom letzten Jahrhundert?

Die Familie ist die Urzelle der Gemeinschaft - damit der KMU und der Wirtschaft. Ohne Familien, welche ihre Verantwortung in unserer Gesellschaft wahrzunehmen wissen, wäre unsere Gesellschaft verloren. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, welche sich verheiraten, weiterhin bestraft werden! Es kann doch nicht sein, dass Rentner sich nach einer Pensionierung scheiden lassen, damit sie eine angemessene Rente bekommen!

Ich sage Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und Nein zum Gegenentwurf, welcher lediglich ein Feigenblatt ist.