Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Damit es von Beginn weg klar ist: Nein zur Mogelpackung der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe!

Eine Mogelpackung ist diese Initiative, weil sie eine unterstützungswürdige Forderung in den Mittelpunkt stellt, aber dann - schon fast versteckt - zwei Nebenforderungen eingebaut hat. Das ist wie bei einem Medikament mit der erwünschten Wirkung - hier: die Abschaffung der Heiratsstrafe -, aber mit negativen Nebenwirkungen, zu welchen man dann den Arzt oder Apotheker fragen soll. Eigentlich müsste man hier auch darüber diskutieren, ob die Einheit der Materie gewährleistet sei. Doch lassen wir diese Diskussion, bringt sie uns bekanntlich ja nicht weiter.

Zuerst zur eigentlichen Hauptforderung, die es ja auch in den Titel der Initiative geschafft hat: "gegen die Heiratsstrafe". Rund 80 000 Personen, die immerhin ein Einkommen von über 120 000 Franken haben, sind von der Heiratsstrafe betroffen. Lassen Sie es mich glasklar sagen: Das sind 80 000 Personen zu viel - basta! Auch wenn es stimmt, dass in den meisten Kantonen Ehepaare bevorzugt werden, darf es nicht sein, dass auf eidgenössischer Ebene Ehepaare bestraft werden. Deshalb ist der auch von der FDP mitgetragene und mitentwickelte Gegenvorschlag das einzig Richtige. Somit haben wir den dritten Hauptsatz des Texts der Initiative eigentlich abgearbeitet.

Kommen wir jetzt zu den sogenannten Nebenforderungen, welche die Initianten geschickt eingebaut haben. Die Ehe "bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft". Nein, das ist meines Erachtens wirklich falsch. Ist die Ehe nicht deutlich mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft? Ist sie nicht vielmehr eine Lebens-, ja sogar eine Liebesgemeinschaft - vielleicht noch eine Solidargemeinschaft? Zumindest Letzteres interessiert unseren Staat am meisten, da er davon profitiert. Die Individualbesteuerung ist steuersystematisch das einzig Richtige. Sie besteuert jede Person aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht aufgrund des Umstandes, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.

Die Initiative ist vor allem eine Mogelpackung, wenn die Initianten neben ihrer berechtigten Forderung, der Abschaffung der Heiratsstrafe, noch eine zweite Nebenforderung einbauen, die ihrem eigenen, meines Erachtens überholten Weltbild entspricht. Sie versuchen nämlich, über diese Verfassungsänderung die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren möglichst lange zu verhindern. Ich kann natürlich akzeptieren, dass der Satz "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" eine politische Forderung ist. Dann soll dies aber auch in einer eigenen Initiative so vorgebracht werden - alles andere ist nicht richtig. Offenbar getrauen sich aber die Befürworter eines solchen Weltbildes nicht, mit offenem Visier anzutreten.

Damit man mir nicht dasselbe vorwerfen kann, auch wenn es in den Medien schon mehr als einmal thematisiert wurde: Ja, ich bin schwul, und ich lebe seit über 25 Jahren mit meinem Partner zusammen, und das ist auch gut so. Nicht gut aber ist es, wenn unter dem Deckmantel der Abschaffung der Heiratsstrafe versucht wird, eine solche Beziehung quasi verfassungsmässig zu verbieten. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument der Kinder! Sie fragen niemanden, der heiraten möchte, ob sie oder er später auch Kinder haben will. Wenn sie das nicht wollen: Würden Sie dann die Eheschliessung untersagen? Wohl kaum! Wenn sie keine Kinder bekommen können: Wollen Sie sie dann zwangsscheiden? Wahrscheinlich kaum! Ich zumindest ganz sicher nicht. Also gibt es rein rational gesehen schlicht keinen Unterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft zwischen Frau und Mann, Frau und Frau, Mann und Mann, wenn sie jeweils bereit sind, gerade auch in schlechten Zeiten, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Genau das strebt schlussendlich ja der säkulare Staat an.

Wer also keine religiösen Vorbehalte hat, kann diese Initiative mit gutem Gewissen ablehnen und dem Gegenvorschlag zustimmen. Wer aber Ja zu dieser Initiative sagt, nimmt bewusst eine Wertung vor. Er misst einer Beziehung zwischen Mann und Frau einen deutlich höheren Wert zu als zum Beispiel einer Beziehung zwischen einem Mann und einem Mann. Damit es nicht so abstrakt tönt: Sie stufen die Beziehung von einer Frau und einem Mann viel höher ein als meine Beziehung zu meinem Mann - damit das klar ist!

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Mehrheit in diesem Saal mir und vielen anderen Paaren genau diese Botschaft geben möchte. Deshalb mein Aufruf an die Initianten: Sie wollten völlig zu Recht die Heiratsstrafe weghaben - gut so! Dann stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu, und ziehen Sie die Initiative bitte zurück! Sie können es sich dann selber zugute schreiben, dass Sie den Drachen der Heiratsstrafe gebodigt haben; das Lob gebührt dann ausschliesslich Ihnen.

Wenn Sie die Initiative nicht zurückziehen, dann zeigen Sie damit, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Heiratsstrafe geht, sondern um Ihre eigenen religiösen, moralischen Vorstellungen, die Sie als höherwertig empfinden und schlussendlich allen anderen aufzwingen wollen.

Sagen Sie bitte Nein zu dieser Mogelpackung, und sagen Sie Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe mittels des Gegenvorschlages!