Candinas Martin · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Am 1. September 2014 hat unsere Kommission die parlamentarische Initiative Müri abschliessend beraten. Da seit der Zuweisung dieses Geschäftes an unsere Kommission bereits ein Jahr verstrichen war, zwang uns Artikel 109 des Parlamentsgesetzes zu einem definitiven Entscheid.

Im März hatte die Kommission den Präsidenten der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, Regierungsrat Jakob Stark, zu Besuch. Die Kantone haben uns auf Nachfrage hin ihre Position schriftlich mitgeteilt. Sie verlangen eine möglichst rasche Inkraftsetzung des neuen Netzbeschlusses. Das Problem der Finanzierung war und ist aber nach wie vor ungelöst. Die Kantone sind weiterhin nur bereit, 30 Millionen Franken pro Jahr beizusteuern. Sie haben sich somit nach dem Vignetten-Nein überhaupt nicht bewegt. Die Kosten des Netzbeschlusses - für über 400 Nationalstrassenkilometer - liegen nach wie vor bei jährlich wiederkehrenden 305 Millionen Franken.

Politisch stand in der Kommission die Frage zur Debatte, ob die Inkraftsetzung des neuen Netzbeschlusses unabhängig und vor der Beratung über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds vorgenommen werden soll oder ob wir die beiden Fragen in ein Paket packen wollen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Thematik Netzbeschluss im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds angeschaut werden soll und muss. Die Verwaltung hat der Kommission klar mitgeteilt, dass sehr viele Vernehmlassungsteilnehmer gefordert haben, der Netzbeschluss sei in diese Vorlage zu integrieren. Nur zur Finanzierung wurden keine Antworten gegeben, und es bestehen diesbezüglich noch grosse Fragezeichen.

Die Kommissionsmehrheit ist aus diesem Grund der Meinung, dass der Zeitpunkt, um dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, denkbar ungünstig ist, da wir sehr bald einen Gesetzentwurf zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds auf dem Tisch haben werden. Wir werden bei der Beratung dieses Entwurfes genau solche Fragen wie den Netzbeschluss umfassend diskutieren können. Deshalb besteht auf parlamentarischer Ebene im Moment absolut kein Handlungsbedarf. Wir müssen keine Zeichen setzen, sondern zum richtigen Zeitpunkt handeln und konstruktiv Hand bieten zu vernünftigen und mehrheitsfähigen Lösungen.

In der Diskussion in der Kommission war deutlich spürbar, dass eine Mehrheit der Kommission den Netzbeschluss realisieren will. Dies kam ja auch bereits bei den früheren Abstimmungen hier im Rat klar zum Ausdruck. Die Kommissionsmehrheit will den Netzbeschluss in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds integrieren. In diesem Zusammenhang muss auch die Finanzierung geregelt werden. Es kann nicht in unserem Interesse sein und wäre nicht seriös, 400 Kilometer Haupt- und Gemeindestrassen an den Bund zu übertragen, wenn der Bund nicht die notwendigen Finanzen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau hat. Dann ist die heutige Lösung für manchen Kanton besser, und die Kantone können ihre Prioritäten in Bezug auf den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau selber setzen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.