Killer Hans · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die sehr starke Minderheit der Kommission. Die Kommission hat bekanntlich, wie wir soeben gehört haben, der parlamentarischen Initiative Müri knapp keine Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative Müri versucht die Ausgangslage für den völlig unbestrittenen Netzbeschluss zu wahren und einige an sich unbestrittene Projekte des Nationalstrassenbaus nicht unendlich auf eine sehr lange Bank zu schieben. Das Schweizervolk hat bekanntlich mit der Ablehnung der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette dem Projekt Netzbeschluss den finanziellen Stecker gezogen. Man sagt, die Mittel dafür seien nach dem Volksnein nicht vorhanden. Zweifelsfrei darf davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Netzbeschluss, also das Abtreten von Nationalstrassen und nationalstrassenähnlichen Strassen von diversen Kantonen an den Bund, nie bestritten war; es geht bekanntlich um das Abtreten von rund 400 Kilometern Autobahn und einige unbestrittene Projekte.

Wenn man diesen Netzbeschluss also doch gelegentlich will, muss man sich auch Gedanken zur Finanzierung machen; das ist unbestritten. Wenn wir nun also den unbestrittenen Netzbeschluss retten wollen, was natürlich auch die Kantone stark unterstützen, müssen wir uns über die Finanzierung unterhalten können. Die Basis für solche Diskussionen bietet sich mit dem Projekt des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Welche Möglichkeiten bestehen nun bei dieser Ausgangslage für das Parlament? Wenn wir der parlamentarischen Initiative Müri keine Folge geben, setzen wir ein falsches Zeichen für die sehr sinnvolle Abtretung der Nationalstrassenteile in den Verantwortungsbereich des Bundes bzw. des Astra. Der Netzbeschluss macht Sinn und soll weiterverfolgt werden. Also dürfen wir das Thema nicht dadurch versenken, dass wir der Initiative keine Folge geben. Folgegeben gemäss dem Antrag der sehr starken Minderheit - es gab lediglich eine Stimme Unterschied - bietet die Möglichkeit, [PAGE 2313] dass das Geschäft anschliessend an die ständerätliche KVF gehen und dann sistiert werden kann. Damit würde der formelle Netzbeschluss aktuell gehalten. Mit einer Sistierung würde sich dann die Möglichkeit bieten, innerhalb der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds auch die Finanzierung zu regeln.

Sie sehen, die Variante, keine Folge zu geben, ist keine Lösung für die unbestrittene Sache. Das Folgegeben im Sinne der Minderheit bringt uns hingegen formell weiter. Ich bitte Sie im Namen der starken Minderheit um Unterstützung dieser minderheitlichen Meinung.