AB 174265

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Bourgeois, die stetige Verbesserung der Konzeption in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Täuschungsschutz und Betrugsbekämpfung ist ein permanenter Prozess. Der Bundesrat hat verschiedene Schritte unternommen, um die Koordination zwischen verschiedenen Gesetzen zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen zu verbessern:

1. Er überprüft die Organisationsstrukturen zur besseren Koordination der Ressourcennutzung im Bereich Lebensmittelsicherheit: Das geht zurück auf die Motion Glasson 04.3301.

2. Der Bundesrat hat die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette geschaffen, dies im Jahre 2007. Diese Einheit erlaubt es dem Bund, seine Oberaufsicht auszuüben. Es handelt sich dabei auch um eine Antwort des Bundesrates auf Ihre Interpellation 07.3789.

3. Mit dem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wurde 2014 ein weiterer wichtiger Schritt für die Koordination des Vollzugs im Sinne von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes gemacht.

4. Die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes verbessert dessen Abstimmung auf die agrarrechtlichen Gesetzesbestimmungen zur Kennzeichnung.

5. Der Bundesrat wird in Beantwortung des Postulates Savary 13.3837 Anfang 2016 einen Bericht vorlegen. Der Bericht wird unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Artikel 182 darstellen. Nötigenfalls wird er Massnahmen vorschlagen, mit denen rechtliche Lücken geschlossen werden sollen.

Es ist gesagt, Ihr Anliegen wird verfolgt, das Ganze ist "in progress". Eine zusätzliche Verordnung scheint uns unnötig. Deshalb empfehle ich, die Motion nicht anzunehmen.