Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Wozu dient dieses Instrument der Eventualverpflichtungen der Wohnraumförderung genau? Es geht darum, dass man Geld beim Bund billiger als in der Privatwirtschaft leihen kann. Da wir uns nun aber in einem Umfeld mit Negativzinsen befinden, ist meiner Meinung nach der Zeitpunkt falsch, 1,9 Milliarden Franken für ein solches Instrument zu binden.

Es ist richtig, dass das Geld nicht direkt ausgegeben wird. Das ist nur dann der Fall, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Trotzdem bleibt das Geld im Bundeshaushalt gebunden. Ein weiterer Punkt ist folgender: Wie Sie wissen, haben wir alle zur Kenntnis genommen, dass die finanzpolitische Lage des Bundes zurzeit höchst angespannt ist. Wir haben um 2 Milliarden Franken tiefere Einnahmen als budgetiert. Es ist die Rede von einem bald zu schnürenden Sparpaket. Wenn es so weit kommt, dann ist es wichtig, eine Gesamtschau zu haben und wirklich alle Ausgabenpositionen miteinander zu vergleichen und in einer Gesamtschau Abwägungen zu machen, wo man am besten sparen kann.

Ich bin der Meinung, dass es in der heutigen Zeit, wo wir, wie gesagt, Negativzinsen haben, für diese Genossenschaften ohne Probleme möglich ist, sich am Markt zu refinanzieren. Bei diesen tiefen Zinsen sollte der Unterschied minim sein, und entsprechend würde der Vorteil für diese Klientel kaum ins Gewicht fallen.

Jacqueline Badran, ich freue mich auf Ihre Frage.