Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die BDP dankt für den Bericht und Herrn Bundesrat Burkhalter für die gute Arbeit, die er als Vorsitzender der OSZE geleistet hat. Dieser Vorsitz hat dazu beigetragen, dass die Schweiz ihre Rolle als Brückenbauerin in einem anspruchsvollen Umfeld stärken konnte.

Das Jahr 2014 war geprägt durch eine grosse Anzahl von Krisen in den Grenzregionen Europas. Die Ukraine-Krise ist besonders hervorzuheben, aber auch weltweit, speziell in [PAGE 181] mehreren Ländern der Subsahara, sind Krisen ungelöst. Hinzu kommt die Ebola-Epidemie im westlichen Afrika. Das humanitäre System war und ist stark gefordert. Die Ausrufung eines Kalifats durch den "Islamischen Staat" verdeutlicht die Risiken. Die mit massloser, beispielloser Gewalt vorgehende Organisation gefährdet nicht nur die regionale Ordnung dort, sondern auch die internationale Sicherheit. Die gemeinsame Bewältigung von Krisen und globalen Herausforderungen ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die über das Jahr 2014 hinaus die Welt beschäftigen wird.

Die Schweiz zeichnete sich weiterhin durch hohe innere Stabilität aus. Im internationalen Vergleich steht sie nach wie vor gut da, auch wenn Vertreter gewisser Strömungen uns etwas anderes einreden wollen. Bei der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit belegen wir nach wie vor Spitzenplätze. Wir müssen einfach schauen, dass wir das durch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht nachhaltig gefährden. Wir dürfen nicht vergessen, gerade wenn wir auf das Jahr 2014 zurückblicken, dass unsere politische Kultur, die auf Konsens beruht, unsere politischen Institutionen, die wir nicht weiter schlechtreden lassen dürfen, sowie die starke globale Vernetzung und die Weltoffenheit zentrale Faktoren für unseren Wohlstand und die relativ tiefe Arbeitslosigkeit sind.

Unsere glaubwürdige Aussenpolitik leistet einen wichtigen Beitrag. Hervorzuheben sind die Vorarbeiten für die Verhandlungen über die Post-2015-Agenda. Die Ausgestaltung des bis 2030 geltenden neuen Rahmenwerkes ist sehr bedeutsam. Es wurden viele Vorschläge der Schweiz übernommen; sie sind Grundlage für die kommenden Verhandlungen.

Für die BDP zentral wichtig ist, wir haben es gefordert, die Fortführung des bilateralen Weges. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass wir diesen verlassen, weil das für die Schweiz katastrophal wäre. Der bilaterale Weg ist unsere europapolitische Option, die die Unabhängigkeit der Schweiz bewahrt und unseren Wohlstand auf hohem Niveau zu sichern vermag. Die BDP hätte sich hier im letzten Jahr einen grösseren Effort gewünscht.

Ein grösserer Effort muss im neuen Jahr in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und die Wirtschaftspolitik gemacht werden. Eine nachhaltige Entwicklung stützt sich auf die Entwicklung durch inter- und intragenerative Gerechtigkeit ab. Eine langfristige Wertschöpfung ist nur dann möglich, wenn wir alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung in Betracht ziehen, nämlich die Umsetzung der drei Aspekte Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie in gleichzeitiger und gleichberechtigter Weise.

Das Engagement bezüglich der Menschenrechte ist in unserer Rechtsordnung und unserer Tradition verankert und dient unseren Interessen. Menschenrechte nicht mehr zu schützen ist unverantwortlich. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor weltweit an der Tagesordnung. Die Schweiz muss sich deshalb weiterhin wahrnehmbar und glaubwürdig für Menschenrechte einsetzen.