Fiala Doris · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Im Namen der FDP/die Liberalen verdanke ich den Bericht und die Gesamtübersicht über die Schweizer Aussenpolitik im Berichtsjahr herzlich und empfehle diesen zur sehr positiven Kenntnisnahme. In seiner Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 identifiziert der Bundesrat die aussenpolitischen Schwerpunkte aus unserer Sicht richtig. Konkret legt er vier strategische Prioritäten fest: erstens die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, zweitens die Beziehungen zur Europäischen Union, drittens die Stabilität in Europa und der Welt, viertens strategische Partnerschaften ausserhalb Europas und globale Gouvernanz. Der Bericht würdigt das Schwerpunktthema OSZE-Vorsitz - und Sie mögen es mir als Freisinnige verzeihen, wenn wir das auch mit Stolz sagen: Wir würdigen gerne ausdrücklich unseren Aussenminister und ehemaligen OSZE-Vorsitzenden. Der Bericht betont das umfassende Engagement für Frieden und Sicherheit und die Beziehungen zu den europäischen Partnern in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates. Er betont, dass sich diese bewährt haben. Mit der eigenständigen und bürgernahen Aussenpolitik vermochte die Schweiz gute Beiträge an die internationalen Bemühungen um Stabilität zu leisten.

Der Vorsitz der Schweiz in der OSZE war aber von Anfang an geprägt durch die Ukraine-Krise. Der Bericht beschreibt die internationale Ordnung im Stresstest, die Anhäufung von Krisen, die einherging mit Volatilität und Unübersichtlichkeit. Nebst der verstärkten Artikulation von Geopolitik ortet der Bericht richtigerweise einen abnehmenden Respekt für internationale Regeln und ist besorgt über die diversen Verletzungen des Völkerrechts. In einer multipolaren Welt komme der Schweiz als eigenständige und brückenbauende Akteurin eine immer wichtiger werdende Rolle zu. In den Augen der FDP/die Liberalen agierte der Bundesrat mit dem Vorsitzenden der OSZE sehr geschickt, indem er die Sanktionen der Gegner Russlands für die Schweiz als neutrales Land nicht übernahm, jedoch die notwendigen Massnahmen ergriff, damit die Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden konnten.

Als Folge der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" durch Volk und Stände vom 9. Februar 2014 war der Bundesrat aussenpolitisch ebenfalls gefordert und strebte neben der Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Wegs als zweites strategisches Ziel eine verstärkte Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz an. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Bundesrat auf dieser Linie eindeutig, betont dabei allerdings die Einhaltung der sogenannten roten Linien, die Sie kennen.

Der Bundesrat war gemäss aussenpolitischem Bericht während eines grossen Teils des Jahres 2014 damit beschäftigt, parallel an der Umsetzung des Verfassungstextes zu arbeiten, mit der EU eine Lösung im Migrationsbereich zu suchen und Gespräche mit der EU über alle anderen Dossiers zu führen und darüber zu verhandeln.

Ein wichtiger Berichtteil scheinen der FDP-Liberalen Fraktion die Aussagen zur humanitären Hilfe zu sein. Die Schweiz unterstützte nicht nur die Uno, sondern auch das IKRK bei der Nothilfe in Krisen grösseren Ausmasses. Die Konflikte in Syrien, Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik hatten ein dramatisches Ausmass, insbesondere für Frauen und Kinder.

Unter dem Titel "Stabilität in Europa und der Welt" wurde im Bericht der Tätigkeit der Schweizer Delegation beim Europarat aus unserer Sicht etwas wenig Gewicht beigemessen. Der Bericht geht aber auf die 18 Urteile gegen die Schweiz am Europäischen Gerichtshof ein und bezeichnet den Europarat als wichtigen Partner für die Schweiz. Entgegen gewissen Kreisen ist die FDP nicht der Meinung, die Schweizer Aussenpolitik dürfe allein den Interessen der Schweiz dienen. Insbesondere humanitäre Belange lassen sich nicht immer eins zu eins messen, und noch viel weniger lässt sich messen, ob direkt oder indirekt ein Nutzen für unser Land entsteht. Die humanitäre Hilfe leistet in diesem Sinne aber einen wesentlichen Beitrag im internationalen Umfeld, was unserer Tradition ganz eindeutig entspricht.

Ich danke Ihnen bestens für diesen umfassenden Bericht.