Naef Martin · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ein Jahresbericht ist ein Jahresbericht. Wir kennen es aus dem Vereinswesen oder aus den Parteisektionen: Das ist nicht so spannend, und das ist nicht so strategisch. Gleichwohl möchte ich doch zuerst Herrn Bundesrat Burkhalter und dem Bundesrat insgesamt danken für das Engagement im Berichtsjahr, wie man in einem Verein sagen würde. Das Präsidium der OSZE nimmt einen relativ grossen Teil des Berichtes ein, und ich glaube, Herr Bundesrat Burkhalter hat darauf auch einen grossen Teil seines Engagements und seiner Energie verwendet. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und meiner Partei sehr herzlich bedanken.

Nun gibt es, auch im Rahmen der Jahresberichterstattung, immer ein paar Sachen, die auffallen und die man vielleicht anders hätte machen können. Ich stelle im Bericht einfach immer wieder eine gewisse Einsamkeit fest, eine Einsamkeit mit Bezug auf bestimmte Themen, die eigentlich Themen wären, die man vielleicht departementsübergreifend anschauen müsste. Wenn es zum Beispiel um die Menschenrechte geht, wäre es interessant zu wissen: Ja, wie sieht das in den Freihandelsabkommen aus oder auch in gewissen Investitionsschutzabkommen? Welche Deklarationen hat man da gemacht, welche Vereinbarungen hat man da getroffen? Und wie wird das überprüft? Heute sagt man: Ja gut, das ist Sache der Aussenwirtschaftspolitik. Und die Aussenwirtschaftspolitik sagt: Ja gut, das ist Sache des aussenpolitischen Berichtes. Hier täte, um ein Wort, das Bundesrat Schneider-Ammann häufig benutzt, ins Feld zu führen, eine gewisse Kohärenz gut. Es geht um Kohärenz in der Berichterstattung mit Bezug auf die Massnahmen, in denen es sinnvollerweise, auch ökonomisch betrachtet, eben auch um Menschenrechte und um Aussenpolitik geht, nicht nur um Wirtschaftsbeziehungen. Das täte gut.

Ich glaube auch - um zu den Menschenrechten zu kommen -, es ist sinnvoll, dass man sich, wie man das auch in der Entwicklungszusammenarbeit macht, auf bestimmte Themen wie beispielsweise die Todesstrafe konzentriert; das finde ich gut. Vielleicht gehen dann aber andere Themen ein bisschen vergessen, zu denen ich mir schon auch eine Berichterstattung wünschen würde. Man engagiert sich dort, das weiss ich, Herr Bundesrat Burkhalter. Aber es sollte auch Bericht darüber erstattet werden, wie es - ausserhalb dieser klar definierten Bereiche mit diesen Zielen - um die Frauenrechte, um die Problematik der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, um die Rechte von Schwulen und Lesben steht; dies auch in befreundeten Staaten und nicht nur dort, wo es kritisch ist. Dazu möchte ich ein bisschen mehr hören. Ich weiss, dass Sie sich in diesen Bereichen engagieren, aber tun Sie Gutes, und sprechen Sie darüber.

Ich danke Ihnen nochmals, Herr Bundesrat, ganz herzlich für diesen Bericht. Ich wünsche mir mehr davon, auch im Rahmen der OSZE.