Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 ein Mandat zur Verhandlung eines Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch verabschiedet. Die Verhandlungen laufen derzeit. Unter der Voraussetzung, dass ein solches Abkommen genehmigt wird, wird der automatische Informationsaustausch mit Griechenland gleichzeitig wie jener mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die neue griechische Regierung hat angekündigt, ihre Bemühungen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensivieren zu wollen. Verschiedene Massnahmen wie eine Restrukturierung der Steuerverwaltung, die Revision des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts sowie eine Intensivierung der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung werden diskutiert. Genauere Hinweise, wie die Regierung in Athen diese Vorhaben in die Tat umsetzen möchte, liegen aber noch nicht vor. Im bilateralen Verhältnis besteht für Griechenland die Möglichkeit, gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen, das 2011 revidiert worden ist und eine standardkonforme Informationsaustauschklausel enthält, Amtshilfeersuchen zu stellen. Weiter erheben schweizerische Zahlstellen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Zinszahlungen einen Steuerrückbehalt oder melden sie.