Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am letzten Freitag konkrete Massnahmen zur weiteren Unterstützung der vom Syrien-Konflikt betroffenen Menschen beschlossen. Zusätzlich zu den mit 128 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts bereits getätigten Anstrengungen wird die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken verstärkt. Zudem will der Bundesrat in den nächsten drei Jahren im Grundsatz zusätzlich 3000 Personen aus der Krisenregion die Einreise in die Schweiz ermöglichen. Die ersten maximal 1000 Personen sollen noch im Jahr 2015 aufgenommen werden. Im Herbst wird der Bundesrat die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen.

Die humanitäre Aufnahmeaktion umfasst zwei verschiedene Massnahmen: Einerseits sollen 2000 Flüchtlinge im Rahmen eines regulären Resettlement in der Schweiz aufgenommen werden. Andererseits sollen weitere 1000 schutzbedürftige Personen mit einem humanitären Visum sicher in die Schweiz einreisen können. Diese erleichterte Einreise richtet sich an die Kernfamilie, also an Ehegatten und minderjährige Kinder von Vertriebenen, die in der Schweiz bereits vorläufig aufgenommen wurden.

Das Staatssekretariat für Migration plant die Umsetzung dieser humanitären Aufnahmeaktion in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und mit den Kantonen. Die Vorbereitungen sollen Ende Mai dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Schweiz wird bei der Auswahl der Personen, die in die Schweiz einreisen können, umfassende Sicherheitsabklärungen durchführen. Ein europäisch koordiniertes Vorgehen und eine entsprechende Verbundlösung werden dabei weiterhin angestrebt. Eine Beteiligung der Schweiz würde im Rahmen des vom Bundesrat bewilligten Gesamtkontingentes von 3000 Personen erfolgen. Dieses Kontingent können Bund und Kantone innerhalb der bestehenden Strukturen und Plangrössen bewältigen.