Pfister Gerhard · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern, und nichts ist schneller Geschichte als ein Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, dass der Bundesrat in Form eines Berichtes Rechenschaft darüber ablegt, wie er die aussenwirtschaftlichen [PAGE 192] Chancen und Risiken des letzten Jahres beurteilt, welche Massnahmen er ergriffen hat und welche Strategien er verfolgt. Denn es zeigt sich im Vergleich auch, wie schnell sich die wirtschaftliche Lage ändern kann.

Noch vor ein paar Jahren war das dominierende Thema solcher Berichte der Aufstieg der Bric-Staaten und deren Potenzial für die Schweizer Wirtschaft. Das hat sich geändert. Die Bric-Staaten schwächeln. Noch im letzten Jahr war das Wachstum in China robust, wie der Bundesrat schreibt. Letzte Woche gab die chinesische Führung das tiefste Wachstumsziel seit Ewigkeiten bekannt. Noch vor einem Jahr war Russland stolzer Gastgeber der Olympischen Winterspiele, heute ist es ein vom Westen boykottiertes Land mit zerfallendem Rubel und Ölpreisen im Keller.

Vor acht Jahren ging von den USA die Finanzkrise aus. Heute stehen die USA wieder mit solidem Wachstum, sinkenden Arbeitslosenzahlen und der besten Wettbewerbsposition der Finanzbranche seit je da. Es gelang den USA im Zuge der Regulierungswelle, die auf die Finanzbranche niederging, die anderen Konkurrenten, unter anderem auch die Schweiz, in die Knie zu zwingen, während man die eigenen Banken schonte und ihnen dadurch eine bessere Position verschaffte, als sie sie vor der selbstverschuldeten Finanzkrise hatten. Wenn es darum geht, den eigenen Standort wirksam zu verteidigen, kann man auch heute noch von den Vereinigten Staaten lernen.

Aus unserer Sicht hat die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren davon profitiert, dass der Franken stabil gehalten wurde. Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank ist schmerzhaft, aber für die Unternehmen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, eine Herausforderung, die sie überstehen können. Am Ende wird die Schweizer Wirtschaft gestärkt daraus hervorgehen. Man sollte eines nicht vergessen und immer wieder betonen: Das Problem ist nicht der Franken, das Problem ist der Euro, dessen Schwäche seine Fehlkonstruktion ist, die sich mit noch so viel monetärer Lockerung nicht beseitigen lässt. Solange die Griechen währungspolitisch etwas Konträres zu den Forderungen der Deutschen wollen, ist nicht zu erkennen, wie eine gemeinsame Währungspolitik für den Euro aussehen könnte.

Ich gehe noch auf Kapitel 9 des Berichtes, auf die Unterstützung der KMU auf ausländischen Märkten, etwas näher ein. Die Anstrengungen des Bundesrates in dieser Frage sind aus unserer Sicht zu unterstützen, sie sind nötig, wichtig, und das Geld ist gut investiert. Mittel- und langfristig wird der Euroraum ein immer gefährlicherer Markt. Die Schweizer KMU tun gut daran, wenn immer möglich neue Märkte ausserhalb der EU zu erschliessen. Substanzielles Wachstum ist in Europa für längere Zeit nicht zu erwarten.

Bei dieser Unterstützung der KMU machen Switzerland Global Enterprise und die anderen Akteure des Bundes wie die Schweizerische Exportrisikoversicherung eine sehr wertvolle Arbeit. Man kann diese Massnahmen aber noch verstärken, indem die Schweiz einen Staatsfonds einrichtet, der das brachliegende Kapital zielgerecht einsetzt. Während viele Schweizer KMU immer verzweifelter an der Kostenschraube drehen und nur beschränkte Möglichkeiten haben, langfristig orientiert in Wachstum zu investieren, liegt andernorts viel Kapital brach. Die Idee eines Schweizer Staatsfonds setzt bei diesem Paradox an, so, wie es andere Länder mit Erfolg machen. Ein Schweizer Staatsfonds würde mit zweckgebundenem Kapital Beteiligungen an erfolgreichen Firmen im Ausland aufbauen, die jene technologischen und marktstrategischen Kompetenzen aufweisen, die Schweizer KMU für ein nachhaltiges Wachstum brauchen, und diese mit Schweizer KMU in konföderalen Netzwerken integrieren. In diesem Sinne wäre ein Schweizer Staatsfonds urschweizerisch: Die einzelnen Unternehmen würden als autonome Einheiten agieren, die gleichzeitig in ein internationales Netzwerk eingebunden wären.

Ich bitte den Bundesrat, diese Überlegungen einmal aufzunehmen. Unsererseits werden wir in dieser Session ein Postulat einreichen, das in diese Richtung geht. In diesem Sinne dankt unsere Fraktion dem Bundesrat für den Bericht, er dankt vor allem den daran Beteiligten und den dafür Verantwortlichen für die grosse Arbeit zugunsten einer erfolgreichen Schweizer Aussenwirtschaftspolitik.

Selbstverständlich stimmt unsere Fraktion erstens dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen zu, zweitens dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen und drittens dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen.