Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

[VS]

Ziff. 1 Art. 5 Abs. 1 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Ch. 1 art. 5 al. 1 let. d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 1 Art. 59 Abs. 3

Antrag der Kommission

... gefährdet oder rechtskräftig zu einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG verurteilt wurde.

[VS]

Ch. 1 art. 59 al. 3

Proposition de la commission

... de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens de l'article 66a ou 66abis CP ou de l'article 49a ou 49abis CPM n'a pas droit à des documents de voyage.

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 1 Art. 61 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Ch. 1 art. 61 al. 1 let. f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 1 Art. 62 Abs. 2; 63 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Brand

Festhalten

Schriftliche Begründung

Verwaltungsbehörden und richterliche Instanzen verfolgen bei der Anordnung der Landesverweisung bzw. dem Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung unterschiedliche Ziele. Der Richter beurteilt die Anordnung der Landesverweisung als Nebenstrafe aufgrund der Fähigkeit des ausländischen Täters zur Reintegration in die Gesellschaft und dessen Resozialisierungsperspektiven in der Schweiz. Die Migrationsbehörden dagegen beurteilen den Widerruf einer Bewilligung aufgrund der Risikobeurteilung des Täters im Hinblick auf [PAGE 261] seine künftige Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die innere oder äussere Sicherheit. Aufgrund dieser unterschiedlichen Beurteilungsziele soll der Verwaltungsbehörde unbesehen von der Beurteilung des Falles durch den Strafrichter auch weiterhin ein Bewilligungswiderruf offenbleiben.

[VS]

Ch. 1 art. 62 al. 2; 63 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Brand

Maintenir