Zanetti Roberto · Nationalrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in dieser Frage dem Ständerat zu folgen und mache eine Vorbemerkung. Ursprünglich war dieser Betrag in einer anderen Rubrik eingestellt, sodass die Steigerung etwas weniger spektakulär aussah; der Betrag wurde dort nämlich von rund 480 Millionen auf 520 Millionen Franken erhöht. Der Differenzbetrag von 42 Millionen Franken bleibt sich hier also fast gleich, aber er wirkte ursprünglich etwas weniger spektakulär.

Es gibt zwei Gründe, mit dem Ständerat zu "fahren":

1. Es geht hier um Investitionen zur Erreichung des Verlagerungsziels; der Güterverkehr soll auf die Schiene. Das soll dadurch bewerkstelligt werden, dass gewisse Flaschenhälse beseitigt oder doch mindestens erweitert werden. Im Übrigen werden Investitionen in sicherheitsrelevante Bereiche getätigt, die nicht zuletzt aufgrund aktueller Ereignisse vonnöten sind. Ich habe seinerzeit als Gemeindepräsident gelernt, dass Sparen im Investitionsbereich eigentlich die weniger intelligente Art des Sparens ist. Das ist ein weiterer Grund, wieso diesem Investitionsbeitrag zugestimmt werden kann.

2. Es findet meines Erachtens eine Verletzung von Spielregeln statt. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB ist unverändert, aber die Finanzströme werden reduziert. Das scheint mir eine mindestens nicht ganz nette Art des Umgangs mit unseren SBB zu sein. Das ist für mich der zweite Grund, wieso an der ursprünglichen Erhöhung des Ständerates festgehalten werden sollte, der eine Reduktion durch den Bundesrat korrigiert hat.

Immerhin kann ich sagen, dass der Finanzminister den seinerzeitigen Antrag hier im Plenum auf sehr charmante Art und Weise abgewehrt hat. Er hat nämlich zum Apéro geladen, und alle fröhlichen Ratsmitglieder waren natürlich am Bundespräsidentenapéro und konnten deshalb dem Antrag nicht zustimmen, sodass diese Differenz eigentlich hätte vermieden werden können.

Ich bitte Sie, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Bundespräsidentenapéro, dem Ständerat zu folgen, der mit sehr grosser Mehrheit, nämlich mit 34 zu 7 Stimmen, an seinem ursprünglichen Entscheid festgehalten hat. Ich bitte Sie, diesem Beschluss zuzustimmen.