Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Zunächst zum Formellen: Der Antrag ist kein Antrag Schlüer; der Antrag war ursprünglich ein Antrag Tschopp. Er ist in der APK intensiv diskutiert worden. Herr Tschopp hat ihn schliesslich zurückgezogen mit der Begründung, er könne ihn hier nicht mehr selber vertreten - leider erfolgte dieser Rückzug.

Es geht um einen ganz zentralen Punkt schweizerischer Aussenpolitik. Ich bitte Sie, dieser Sache jetzt Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist an sich richtig dargelegt worden: Es gibt Möglichkeiten, trotz dieser Konvention - deren Anliegen aus unserer Sicht völlig unbestritten ist - noch Gute Dienste zu leisten. Aber im Rahmen der Guten Dienste kommt es nicht selten vor, dass sie dann, wenn es irgendwo auf der Welt lichterloh brennt, sofort aufgenommen werden, weil es darum geht, Stunden zu gewinnen, Tage zu gewinnen, Vermittlungsverhandlungen also sofort aufzunehmen.

Es sei, vernahmen wir, dann möglich, bei der Uno oder bei einer einen Täter verfolgenden Behörde ein Gesuch zu stellen, damit trotz eingeleiteter Strafverfolgung mit dem Beschuldigten Verhandlungen aufgenommen werden können. Für diese Gesuchstellungsbürokratie brauchen Sie Zeit. Sprechen wir das personelle Problem doch direkt an: Wir wissen, dass Frau Carla Del Ponte - um sie geht es hier ganz wesentlich - schon mehrere Male Verfahren sehr forsch angerissen hat, die sich dann später als weit weniger dramatisch entpuppt haben, als es angesichts der ersten Anschuldigungen erscheinen konnte.

Wenn wir in einem Konfliktfall, in dem täglich Leute zugrunde gehen, täglich Leute Opfer von Völkermord werden, Leute täglich Folterungen ausgesetzt sind, zuerst verhandeln müssen, ob wir mit ins Geschehen direkt [PAGE 2419] involvierten Angeschuldigten im Rahmen Guter Dienste sprechen, sie nach Genf einladen dürfen, dann geraten wir mit moralischen Prinzipien auch in Konflikt. Dann opfern wir der Bürokratie Menschen, die möglicherweise gerettet werden könnten, wenn die Guten Dienste ohne jeden Verzug aufgenommen werden können. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

Geben Sie unserem Land - diesem Kleinstaat, der für Verhandlungen einen sicheren Ort wie Genf anbieten kann - die Möglichkeit, weiterhin dann, wenn Handlungsbedarf keinen Aufschub erlaubt, sofort handeln zu können. Entbinden Sie die Schweiz von der Pflicht, zuerst bürokratische Abklärungen zu treffen, bürokratische Wege zu beschreiten, bis der Vermittlungsauftrag ausgeführt werden kann. Die Strafverfolgung hat in einem solchen Fall aufgeschoben zu werden. Ein Täter kann später immer noch belangt werden, aber die Opfer eines Konflikts müssen Priorität haben, wenn irgendwo ein Konflikt in vollen Flammen steht.

In diesem Sinn bitte ich Sie, unseren Vorbehalt zugunsten einer eigenständigen Politik der Guten Dienste der Schweiz aufzunehmen, zugunsten einer traditionellen Seite der schweizerischen Aussenpolitik, die Herr Tschopp sehr präzise und gut vertreten hat. Es ist richtig, dass die SVP-Fraktion diesen Antrag unterstützt, aber ursprünglich wurde er als Antrag Tschopp zur Diskussion gestellt.