Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Es gibt eine Parallele, indem es einen Auftrag des Volkes gibt, der gilt - das ist ganz klar. Dem haben wir - ich wiederhole mich - nachzuleben, ob uns das passt oder nicht.

Hier geht es darum, dass wir mit den Initianten eine Lösung gefunden haben. Im Gegensatz zur Frau Bundesrätin, die bei der Masseneinwanderungs-Initiative mit allen in diesem Land spricht, ausser mit den Initianten, haben wir den direkten Kontakt zu den Initianten gesucht, mit diesen verhandelt und eine Lösung gefunden, die von beiden Seiten akzeptiert ist.

Ich habe hier ein unterschriebenes Dokument, wonach sich die Initianten mit der Abmachung einverstanden erklären. Unterzeichnet hat es Frau Weber, wobei ich davon ausgehe, Herr Grunder, dass ihr Wort auch gilt; bei ihr bin ich mir sicher, dass es gilt, bei Ihnen nicht immer. Ich lese aus dem Dokument vor. Unter dem Titel "Abmachung" steht: "Vorausgesetzt, dass diese drei Einzelanträge sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat verabschiedet werden und dass es keine weitere Aufweichung der Gesetzesvorlage gibt, verzichten die Initianten" - und jetzt kommt es - "auf das Ergreifen und die Unterstützung eines Referendums." Das ist unterzeichnet von Frau Weber, von Frau Gabi Huber und von meiner Wenigkeit. Ich vertraue darauf, dass sich Frau Weber an diese Abmachung hält. Es gibt jetzt keinen Grund, Frau Weber nicht zu trauen.