Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Candinas

... bestehender Wohnungen innerhalb der Bauzone in Gemeinden mit einem ...

Schriftliche Begründung

Das Raumplanungsrecht geht bislang von einer strikten Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet aus. Diesem Grundsatz sollte auch im Zweitwohnungsgesetz Rechnung getragen werden. Umso mehr, als das RPG und insbesondere Artikel 39 RPV bereits heute nur unter sehr restriktiven Bedingungen bauliche Veränderungen an bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzone (Maiensässe und dergleichen) zulassen. Verschiedene Gemeinden im Berggebiet, die nicht sehr touristisch sind oder nur einen sanften Tourismus haben, erreichen den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent nur wegen diesen Maiensässen. Vielfach sind die Maiensässe sogar im Besitze der Einheimischen. Es wären somit viele Erstwohnungsbesitzer, die nach der vorgesehenen Regelung eine Zweitwohnung in der eigenen Wohngemeinde hätten. Das ist absurd. Dazu kommt, dass viele Maiensässe im Winter gar nicht zugänglich sind und so auch nicht ganzjährig genutzt werden können. In vielen Gemeinden entstand der hohe Zweitwohnungsanteil nicht wegen dem "uferlosen Bau von Zweitwohnungen", sondern wegen der Abwanderung. Werden die Maiensässe im Zweitwohnungsgesetz nicht berücksichtigt, ist dies eine Massnahme zugunsten der tourismusschwachen Gemeinden. Für die touristischen Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an Zweitwohnungen ist diese Frage unbedeutend, da sie, unabhängig von der Berücksichtigung der Bauten ausserhalb der Bauzone, einen Zweitwohnungsanteil von weit über 20 Prozent haben. Im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungs-Initiative wurde seitens der Initianten immer wieder gesagt, dass Ausnahmen für die tourismusschwachen und von der Abwanderung betroffenen Regionen vorgenommen werden müssen. Dies wäre eine vernünftige Möglichkeit dazu.

[VS]

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Candinas

... de logements existants à l'intérieur des zones à bâtir des communes qui ...