Fässler Daniel · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Bei Block 2, das heisst bei den Artikeln 9 und 10, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion mit einer Ausnahme konsequent die Mehrheit. Die Ausnahme betrifft Artikel 10 und damit das Thema "neue Wohnungen in geschützten Bauten".

Ich habe bei der Begründung des Minderheitsantrages II zu den Absätzen 1 und 2 bereits dargelegt, weshalb wir die Konzepte des Bundesrates und des Ständerates ablehnen und eine Gleichbehandlung von Baudenkmälern und ortsbildprägenden Bauten fordern. Nachdem dieser Minderheitsantrag II zu Artikel 10 Absatz 1 zurückgezogen ist, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion in diesem Punkt den Einzelantrag Vogler. Wir ziehen den Einzelantrag Vogler den Einzelanträgen Huber und Amstutz vor, weil der Einzelantrag Vogler klarstellt, dass es bei den ortsbildprägenden Bauten auch um Bauteile gehen kann, das heisst zum Beispiel um einen an ein Wohnhaus angebauten früheren Stall. Diese Klarstellung ist in den Einzelanträgen Huber und Amstutz nicht enthalten, die wir aus diesen Überlegungen auf Platz 2 unserer Rangliste setzen. Bei Absatz 2 wird die Minderheit II unterstützt. Die Gründe dafür habe ich Ihnen bei meinen Ausführungen zu diesem Minderheitsantrag bereits dargelegt.

Nun zu Artikel 9: Dort lehnen wir alle Minderheitsanträge und alle Einzelanträge aus Überzeugung ab. Dies gilt explizit auch für die Einzelanträge Huber und Amstutz. Diese beiden Anträge wollen die Möglichkeit, altrechtlich strukturierte Beherbergungsbetriebe, also Hotels, zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkungen umzunutzen, auf 50 Prozent der Bruttogeschossfläche beschränken. Das ist unnötig und unsinnig. Wir sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass nicht der altrechtliche Baubestand im Fokus der Initianten stand, sondern der Bau von neuen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Bundesrat in seinem Bestreben, den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels weiterhin zu ermöglichen. Ein sinnvoller Strukturwandel muss weiterhin möglich sein. Es macht definitiv absolut keinen Sinn, ein nicht mehr rentables Hotel auf der halben Fläche weiterzubetreiben und auf der anderen Hälfte der Fläche neue Zweitwohnungen zu erstellen.

Mit der Lösung gemäss den Einzelanträgen Huber und Amstutz, der ich beim besten Willen nicht einmal das Prädikat "Kompromiss" geben kann, wird letztlich nur neuen Zweitwohnungen der Boden geebnet. Entweder kann ein Hotel fortbestehen, weil es noch wirtschaftlich betrieben werden kann, oder es muss schliessen. Wenn es geschlossen werden muss, soll eine Umnutzung ohne Einschränkungen möglich sein. Damit werden Bauruinen und unnötiger Kulturverlust verhindert, und zwar vollständig und nicht nur zu 50 Prozent. Wer es mit der Tourismusförderung und dem Schutz der strukturschwachen Berggebiete ernst meint, unterstützt bei Artikel 9 konsequent die Mehrheit.

Wenn Sie die Plattformwohnungen streichen und damit den zwischen SVP, FDP und einer Vertreterin der Initianten vereinbarten Kuhhandel unterstützen, opfern Sie ohne Not die berechtigten Interessen der Tourismusgebiete im Berggebiet. Bei der SVP kommt dies leider nicht völlig überraschend. Schon die Vox-Analyse zur Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative hat gezeigt, dass es die [PAGE 59] SVP-Wähler waren, die der Initiative mit fast 50 Prozent Jastimmen zusammen mit Rot-Grün zum Erfolg verhalfen.