Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein ressourcenarmes Land, unter dem Strich ein Nettoimporteur von Rohstoffen. Nur schon aus dieser Betrachtung heraus ist es ein volkswirtschaftliches Gebot, dass wir die Ressourceneffizienz steigern und uns damit von hohen Kostenblöcken und von Versorgungsrisiken trennen. Eine Umweltschutzgesetzgebung, welche die Ressourcenfragen mit einbezieht, ist eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung. Anders gesagt: Die Gründe, welche für eine Revision des Umweltschutzgesetzes sprechen, sind primär nicht ökologischer, sondern volkswirtschaftlicher Natur.

Worum geht es bei der Revision, wie sie Bundesrat und Ständerat vorschlagen? Es geht darum, die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten, indem die natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Rohstoffe geschont und effizient genutzt werden. Der Gegenvorschlag des Bundesrates, massgeblich optimiert durch den Ständerat, zielt auf eine schrittweise, flexible Stärkung der Ressourceneffizienz und des Recyclings ab, immer unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismässigkeit der Massnahme. Darin unterscheidet er sich wesentlich von der Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft", welche ich persönlich auch ablehne. Auch auf geringer Flughöhe gibt es gewichtige Gründe, welche aus wirtschaftlicher Optik für die Vorlage sprechen.

1. Was jammern wir hier immer über die Komplexität unserer eigenen Gesetzgebung, über erratische Einzelmassnahmen, die vom Plastiksäckliverbot bis hin zu Littering-Bussen reichen! Viel intelligenter als diese einzelnen hoheitlichen Massnahmen am Ende eines Lebenszyklus eines Produktes wäre es doch, wenn wir eine ressourcenorientierte Umweltpolitik betreiben würden, welche am Anfang eines Lebenszyklus steht - eben dort, wo Handlungsmöglichkeiten bestehen.

2. Wir haben die Möglichkeit, durch Eintreten auf diese Gesetzesrevision ein liberales, modernes Umweltschutzgesetz zu beraten und zu schaffen, ein Gesetz, welches von Freiwilligkeit spricht, von Subsidiarität, von Wirkungseffizienz, von Verhältnismässigkeit und ja, auch von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit seiner Massnahmen. Es ist ein Chance für den Umweltschutz, ganz sicher aber auch eine Chance für die Wirtschaft der Schweiz.

3. Die zwei wesentlichen Bestandteile der Revision sind das Recycling und die kritischen Rohstoffe. Beim Recycling erklärt sich der volkswirtschaftliche Nutzen schon von alleine. Die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz, und die Versorgungssicherheit wird erhöht. Das Thema der kritischen Rohstoffe erläutere ich gerne aufgrund des Beispiels von Holz.

Holz unterliegt weltweit einer gewaltigen Nachfrage, und um diese zu decken, verschleissen wir jedes Jahr weltweit 13 Millionen Hektar Wald, etwa die Fläche Griechenlands oder 30 Fussballfelder pro Minute. In der Schweiz wird viel Wert auf eine nachhaltige Holzproduktion gelegt. Ein grosser Teil des Holzes, das wir in der Schweiz brauchen, wird aber importiert, und zwar aus Ländern, in denen eine nachhaltige Holzproduktion wie in der Schweiz keinesfalls gesichert ist. Dort reden wir von Tropenwaldabholzung, von Biodiversitätsverlust, von Förderung des Klimawandels, von Konflikten um Landrechte. Es gibt in der Schweiz keine Gesetzgebung, mit welcher der Import von illegalem Holz verboten werden könnte. Das drückt schon mal auf den Preis des Schweizer Holzes. Gleichzeitig führt der Umstand sogar dazu, dass es Handelshemmnisse mit der EU gibt, weil diese nämlich den Import von Holzprodukten aus illegalem Holzeinschlag längstens verboten hat und wir ihn nicht nachvollziehen können - von wegen wir seien Vorbilder! Unter dieser Situation leiden diejenigen Schreinereien, Möbelhändler usw., welche auf nachhaltiges Schweizer Holz setzen. Diejenigen, die das nicht tun, haben den Marktvorteil. [PAGE 1252] Das sind die Trittbrettfahrer, welche unter dem guten Ruf der Branche mitfahren.

4. Der Ständerat hat wirklich gute Arbeit geleistet. Er hat alles, was bürokratisch und wirtschaftsschädlich sein könnte, aus der Vorlage gestrichen. Die nationalrätliche Kommission hat nachgedoppelt. Sie hat mitnichten nach links korrigiert, sondern sie hat weiterhin in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit korrigiert. Sie hat die Kann-Formulierung bei der Unterstützung einer Plattform Grüne Wirtschaft eingeführt, sie hat in der Bestimmung zur Sammlung die wirtschaftlichen Auswirkungen eingeführt und, und, und. Die Vorlage ist wirklich nicht nur wirtschaftsverträglich, sie ist wirtschaftsfreundlich. Das sind die Gründe, welche für Eintreten auf dieses Geschäft sprechen.

Damit erhöhe ich als Fazit die Flughöhe wieder. Die Wirtschaft wird global in eine Transitionsphase eintreten. Zukünftig werden nicht mehr diejenigen Länder erfolgreich sein, welche eine hohe Produktivität aufweisen, sondern diejenigen, welche das mit wenig Ressourcen und hoher Effizienz schaffen. Ich will eine erfolgreiche Schweiz, nicht nur im Regenwetter der Frankenstärke, sondern auch im kommenden globalen Gewittersturm, welcher um die Ressourcen unseres Planeten toben wird. Deshalb müssen wir auf diesen Gesetzentwurf eintreten.