Girod Bastien · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um einen wichtigen Entscheid für die Schweiz, für die Wirtschaft und die Umweltpolitik. Ich bitte Sie, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir müssen die ökologischen Herausforderungen anpacken. Ich bitte Sie, die Vorteile für die Wirtschaft zu erkennen und zu ergreifen und Ja zum Eintreten zu sagen.

Uns muss doch bewusst sein, dass Handlungsbedarf besteht: Klimaerwärmung, Überfischung der Meere, Zerstörung von Urwäldern, Übernutzung von Ressourcen. Der Handlungsbedarf sollte unbestritten sein.

Der Bundesrat steckt den Kopf nicht in den Sand, hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, und hat einen Gegenvorschlag gemacht. Dieser beinhaltet insbesondere eine Modernisierung unseres Umweltschutzgesetzes. Die Ressourceneffizienz, die international sehr anerkannt ist, wird darin endlich aufgenommen. Es wird ein gewisser Nachvollzug von dem gemacht, was in der EU auch läuft. Und es wird stärker auf Wirkungseffizienz fokussiert. Es bringt also nichts, wenn wir nur die Umweltbelastung in der Schweiz anschauen. Gerade für die Schweizer Unternehmen ist es wichtig, dass wir auch bei den Importen ansetzen und ebenfalls das Ökodumping unterbinden. Konkret geht es um Ressourceneffizienz, es geht ums Schliessen von Kreisläufen - beim Phosphor, bei Metallen, bei Aushub von Kies, bei Plastik. Es geht nicht um irgendwelche neuen Standards, sondern um anerkannte Standards. Die EU hat sie schon eingeführt. Wenn wir sie nicht einführen, haben wir eine Diskriminierung der Holzwirtschaft, weil nicht klar ist, woher das Holz kommt, das die Schweiz exportiert. Die Idee wäre, dass man das auch bei den anderen Produkten macht, die ökologisch kritisch sind.

Weiter geht es darum, dass das Gesetz primär auf Freiwilligkeit setzt. Es ist ein Gesetz, das sehr moderat daherkommt. Die betroffene Wirtschaft ist für dieses Gesetz. Die grossen Schweizer Detailhändler sind für dieses Gesetz. Alle - alle - Kantone bis auf einen sind für dieses Gesetz, weil es Arbeitsplätze schafft, weil es uns weniger abhängig vom Ausland macht und weil es für die Zukunft der Wirtschaft gut ist. Die einzigen, die eigentlich hier den Kopf tief in den Sand stecken, sind die Leute von Economiesuisse und die Parlamentarier, die ihnen blind vertrauen. Das ist, muss ich sagen, die Idee eines PR-Coups: Man versucht, hier aus einer harmlosen Vorlage ein grosses Ungeheuer, ein grosses Gespenst zu machen. So kann man nachher den Mitgliedern sagen: Wir haben es geschafft, euch vor diesem grossen Ungeheuer zu bewahren! Das ist doch der Ansatz, den man wählt, weil man bei anderen Vorlagen, die vielleicht wichtiger gewesen wären, nicht so erfolgreich war.

Das zeigt auch die Studie, welche Economiesuisse in Auftrag gegeben hatte. Wir haben die Studie in der Kommission geprüft. Es ist klar - die Prüfung wurde von Befürchtungen der verschiedenen Mitgliedern geleitet. Man hat alles angeschaut, was auf diesen Befürchtungen gründete. Der ernüchternde Schluss dieser Studie aber ist derjenige - das war in der Kommission ganz klar -, dass die befürchteten Auswirkungen eben nicht eintreten. Von den 33 Massnahmen, die geprüft worden sind, sind für diese Vorlage nur drei relevant. Diese drei relevanten Massnahmen zu ergreifen ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, darauf kam sogar diese Studie. Nun wird versucht, aus einer moderaten Vorlage ein Ungeheuer zu machen, damit man dann den Verbänden vorgaukeln kann, man habe etwas verhindert, was in Wirklichkeit gar nie eine Gefahr darstellte. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass gewisse Lobbyisten von Economiesuisse in der SVP beheimatet sind und es nicht gerne sehen, dass das World Economic Forum, nicht gerade eine grüne Veranstaltung, zum Schluss kommt, dass die grüne Wirtschaft eine Chance ist, auch für die Wettbewerbsfähigkeit. Es heisst klar: Die grösste Herausforderung für die Wirtschaft ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach starrer SVP-Manier. Das ist die grösste Herausforderung, das ist eine unangenehme Wahrheit. Hier versucht man in einem Ablenkungsmanöver etwas abzuschiessen, das eigentlich harmlos und eine Chance für die Wirtschaft ist.

Auch bezüglich Frankenkrise muss ich sagen: Wir sind beim Recycling schon weit voran; das Recycling in der Schweiz ist nicht das Produkt von Laisser-faire und von Nichtstun, das haben auch die betroffenen Stahl- und Papierunternehmen ganz klar gesagt. Das Recycling gäbe es nicht, wenn es nicht auch Vorschriften und Pflichten gäbe. Dann würde man alles deponieren und nicht wiederverwerten. Ohne Kreislaufwirtschaft haben wir auch die lokalen Arbeitsplätze, die lokale Wertschöpfung nicht.

Ich bitte Sie deshalb wirklich: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft und der Wirtschaft unserer Kinder. Bitte treten Sie auf die Vorlage ein.