Landolt Martin · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ab, möchte aber auf die Vorlage zur Änderung des Umweltschutzgesetzes eintreten und unterstützt deshalb die Minderheit Müller-Altermatt. Wir sehen in Bezug auf die Volksinitiative keine zwingende Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag und betrachten deshalb diese Vorlage auch nicht als solchen. Es handelt sich um eine sinnvolle und vernünftige Revision des Umweltschutzgesetzes, um die Modernisierung eines Gesetzes, das aus dem Jahre 1983 stammt und damit etwa gleich alt sein dürfte wie die dafür zuständige Bundesrätin.

Nun haben wir in den letzten Tagen auffällig viele Papiere mit auffällig vielen farbigen Logos erhalten, die einen waren für die Revision, die anderen gegen die Revision. Daraus schliessen wir, dass es sich durchaus lohnen könnte, über die Revision zu diskutieren. Dazu muss man auf sie eintreten, deshalb will die BDP-Fraktion das tun. Wir wollen uns nicht einer Diskussion entziehen, die offenbar von grossem Interesse ist. Wir wollen das Gesetz so gestalten, dass es schlank und modern ist, damit wir ihm dann auch zustimmen können. Damit ist auch gesagt, dass wir dieses Gesetz noch lange nicht verabschiedet haben, nur weil wir darauf eintreten. Es ist durchaus legitim, das Endergebnis der Detailberatung zu gegebener Zeit kritisch zu beurteilen und dann einen definitiven Entscheid zu fällen.

Auch wenn wir also auf die Vorlage eintreten wollen, sind wir mit dem Inhalt der Änderungen deswegen noch lange nicht vollumfänglich einverstanden. Es ist absehbar, dass die BDP-Fraktion bei der Gestaltung der Revision die eine oder andere Minderheit unterstützen wird, welche die Vorlage noch mehr entschlacken will, als dies der Ständerat schon getan hat. Das klare Ziel ist ein Gesetz, das die Subsidiarität hoch und den Ball der Bürokratie flach hält. Nochmals: Dazu müssen wir auf die Vorlage eintreten, deshalb will die BDP-Fraktion das tun.

Die Stossrichtung der Vorlage trägt nicht nur den Realitäten in Bezug auf die globale Ressourcensituation Rechnung, sondern vor allem auch den Realitäten in Bezug auf die grossmehrheitlich führende Position der Schweizer Wirtschaft bei diesen Fragestellungen. Die vielen verantwortungsvollen Unternehmen in diesem Land - für diese setzt sich die BDP ein - werden feststellen, dass das, was dieses Gesetz von ihnen verlangen wird, für sie eine Selbstverständlichkeit ist. Die wenigen schwarzen Schafe - für diese setzt sich die BDP eben nicht ein - werden den Gürtel enger schnallen oder ihre Qualitätsansprüche erhöhen müssen. Wer die Schlechten schont, straft die Guten.

Natürlich wird der Tropenwald nicht in der Schweiz abgeholzt, natürlich werden in der Schweiz keine Meere überfischt - aber es kann für verantwortungsvolle Unternehmen in der Schweiz kein nachhaltiges Geschäftsmodell sein, gegen Standards zu verstossen, welche sich die grosse Mehrheit der jeweiligen Branche in Zukunft selber setzen wird.

Es überrascht uns deshalb nicht, dass namentlich die unmittelbar betroffenen Wirtschaftskreise diese Revision begrüssen. Wir wollen auch nicht ignorieren, dass mit einer einzigen Ausnahme alle Kantone diese USG-Revision begrüssen. Wirtschaftlicher Erfolg und Standortattraktivität haben eben auch sehr viel mit Reputation zu tun, und wenn wir in diese Reputation investieren, dann investieren wir auch in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich kann darin beim besten Willen keine Gefährdung der Wirtschaft und keine Gefährdung des Wohlstandes erkennen - im Gegenteil.

Natürlich ist ein liberales und unbürokratisches Umfeld für unsere Unternehmen wichtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich dahinter auch Unsinniges verstecken darf. Ein liberales Umfeld ist nicht gefährdet, wenn schlanke staatliche Rahmenbedingungen die Sorgfalt und die Verantwortung sicherstellen, die wir alle als Imagetreiber unseres Wirtschaftsstandorts von den Unternehmen erwarten dürfen und erwarten müssen. Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

Ich bitte Sie deshalb namens der BDP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten bzw. den Antrag der Minderheit Müller-Altermatt zu unterstützen.