Galladé Chantal · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich, dass der Bundesrat für alle Armeeangehörigen eine verpflichtende Wertecharta erlässt. Ausserdem möchte ich, dass der Bundesrat einen Armeeinspektor ernennt, der ihm jährlich Bericht erstattet über "die Stärkung der inneren Führung, die Förderung der Militärethik und die Achtung der Diversität in der Armee".

Eine Milizarmee stellt an die Armeeführung besonders hohe Anforderungen, wenn es darum geht, dass die verfassungsmässigen Rechte des Bürgers in Uniform geachtet und gelebt werden können und dass extremistische Tendenzen Einzelner frühzeitig erkannt werden und ihnen entgegengewirkt werden kann. Der gegenwärtig in Erarbeitung begriffene Wertekanon der Armee, der vom Bundesrat erarbeitete Bericht über Militärethik vom 1. September 2011 sowie der Befehl des Chefs der Armee zur Handhabung von Diversity Management vom 24. September 2008 sollen im Militärgesetz verankert werden.

Weil bisher zu wenig zur Umsetzung getan worden ist, braucht es einen unabhängigen Armeeinspektor, der diese Aufgabe übernimmt. Das ist im Sinne der Armee. Es stimmt nicht, wenn man sagt: Ja, das geschieht heute schon. Wir haben zum Glück nur Einzelfälle dieser Art, aber auch immer wieder Probleme, zum Beispiel mit Rechtsextremen in der Armee, die auch im Internet auftreten. Die Armee hat sich ja selber dagegen gewehrt, einem jungen Mann mit rechtsextremistischem Gedankengut, der zur Gewalt aufgerufen hat, eine Armeewaffe abzugeben. Dass die Armee das nicht macht, habe ich sehr unterstützt, auch den Gang ans Bundesgericht. Aber wir müssen eben noch genauer hinschauen. Solche Dinge schaden dem Ruf der Armee, sie schaden der Kultur der Armee. Eine Kultur, in der hingeschaut wird, kann nur guttun, sie kann nur zum Vorteil für das echte Innenleben der Armee und auch für ihren Ruf sein.

Dann vielleicht noch zur Diversity: Eine Delegation unserer Kommission hat kürzlich Leute vom deutschen Verteidigungsausschuss getroffen. In der deutschen Armee ist dieses Diversity Management ein riesengrosses Thema, weil man dort auch Frauen und Menschen mit anderen Lebensläufen gewinnen will. Man muss in Deutschland ja, mehr noch als bei uns, die Leute für die Armee gewinnen, weil die Wehrpflicht sistiert worden ist. Es täte auch unserer Armee gut, wenn sie sich darum noch mehr kümmern würde. Das würde auch bedeuten, die Armee für andere Lebensläufe [PAGE 1240] kompatibel zu machen und die Vereinbarkeit von Erwerbsleben, Familienleben und Armeedienst zu verbessern. All das wäre ein Fortschritt für eine Armee. Wir sollten die Chance nicht verpassen, unsere Armee ein wenig attraktiver und auch fortschrittlicher zu machen.

Deshalb wünschte ich mir, dass Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen würden.