Theiler Georges · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Jede Unternehmung hat heute ein Interesse daran, möglichst wenig Ressourcen zu verbrauchen - das war übrigens schon immer so -, und sie hat auch ein Interesse daran, die Ressourcen effizient einzusetzen. Sonst ist sie heute gar nicht mehr konkurrenzfähig. Der Leistungsausweis der Schweizer Unternehmen lässt sich durchaus sehen. Der Kommissionspräsident hat auf die verschiedenen Rankings hingewiesen. Wir würden diese Positionen nie erreichen, wenn die Wirtschaft die entsprechenden Massnahmen nicht umsetzen würde.

Bezüglich des Recyclings finde ich, dass wir einen hervorragenden Platz einnehmen. Gehen Sie einmal ins Ausland. Sie werden dann feststellen, wie dort vorgegangen wird. Ich muss sagen: Da bin ich stolz, dass wir das erreicht haben. Wir müssen nicht versuchen, noch perfekter zu werden.

Mit dem Masterplan Wirtschaft verfügt der Bund im Übrigen über einen funktionierenden Aktionsplan. Sie alle haben die "Bibel" mit den klimafreundlichen Unternehmungen in der Schweiz erhalten. Es ist ein Buch mit 140 Seiten. Darin [PAGE 850] werden diverse Firmen genannt, die sich wirklich vorbildlich verhalten. Es sind Firmen aus allen Branchen, zum Beispiel aus der Transportbranche die Planzer Transport AG, dann aus anderen Bereichen die Implenia AG oder die Axa Winterthur. Sie können lesen, wer entsprechende Massnahmen ergreift, querbeet in allen Branchen. Am Schluss findet sich noch eine grüne Seite, die Seite 139. Sie werden feststellen: Es gibt in der Schweiz gegen fünfzig verschiedene Labels. Ich hätte jetzt grösste Lust, diese Labels alle vorzulesen, damit Sie auch wissen, was wir bereits alles haben. Ich verzichte grosszügigerweise darauf. Am meisten Freude hätten Sie wohl am Steinbock-Label - vor allem die Bündner Kollegen.

Wir haben also eine Fülle von Labels, und wir haben auch schon sehr viele Firmen, die diese propagieren und sie für den Verkauf nutzen; das ist auch okay so. Es gibt keine grössere Firma, die es sich heute noch leisten kann, diese Frage nicht ernst zu nehmen.

Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist aber völlig übertrieben. Sie verursacht einen weiteren Schub von Regulierungen für die Wirtschaft. Die Initiative ist nicht umsetzbar; das wurde gesagt. Ich frage mich einfach: Wie viele nichtumsetzbare Initiativen kommen noch in dieses Haus? Wie lange geht es noch, bis in diesem Haus darauf reagiert wird? Wenn etwas nicht umsetzbar ist, müsste man sich schon die Frage stellen, ob es auch entgegengenommen werden soll. Ich glaube, hier müsste schon irgendeinmal eine Praxisänderung greifen.

Die Kommission hat sich zum Glück klar gegen diese Initiative entschieden; das Resultat ist mit 9 zu 1 Stimmen sehr deutlich.

Diese Zielsetzung der Initiative, bis 2050 einen ökologischen Fussabdruck des Faktors 1 zu haben, ist eine völlige Utopie und auch sinnlos, weil die Schweiz im Alleingang mit einem solchen Fussabdruck weltweit gar nichts erreichen könnte. Ich sage damit nicht, man solle nichts tun. Aber ich bitte doch, einfach die Verhältnisse etwas im Auge zu behalten. Ein Alleingang der Schweiz bringt in diesem Falle wenig oder gar nichts. Die CO2-Situation hat sich in den letzten 22 Jahren nicht etwa verbessert, sondern weltweit verschlechtert. Und wissen Sie, was am meisten zugenommen hat? Es ist der Verbrauch von Kohle. Sicher hat die Schweiz hier keinen kleinen Beitrag dagegen geleistet, aber der Kohleverbrauch hat um 4 Prozentpunkte zugenommen. Hier also zu glauben, die Schweiz könne die Verhältnisse allein umkehren, ist eine riesige Illusion.

Die Hearings in der Kommission waren gut, haben für mich aber eines sehr, sehr deutlich und klar zum Ausdruck gebracht: Die Wirtschaft ist praktisch geschlossen eine Gegnerin dieser Volksinitiative und auch des Gegenvorschlages. Ich habe es noch selten in einem Hearing erlebt, dass so eindrücklich und klar Position bezogen wurde. Warum ist die Wirtschaft dagegen? Weil sie befürchtet, dass die Konkurrenzfähigkeit einseitig abgebaut wird! Wenn die Schweiz hier vorprescht, schadet dies unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaft kennt heute schon sehr viele andere Themen, die ihr von der Politik vorgegeben worden sind. Zugegeben, nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Volk - die Masseneinwanderungs-Initiative muss jetzt einmal verdaut werden. Ich erwähne einige dieser Themen: Ecopop, Unternehmenssteuerreform, Erbschaftssteuer, Raumplanung, CO2-Gesetz, Energiewende, Zweitwohnungs-Initiative. Es ist die Menge, die Fülle dieser Vorlagen, die dazu führt, dass es für die Wirtschaft langsam einfach genug wird, dass man den Deckel zumacht und sagt: Jetzt nicht noch eine neue Baustelle eröffnen und nicht noch einen neuen Baustein dazulegen! Irgendwann kippt das Ganze, und die Wirtschaft wird dann Mühe haben, konkurrenzfähig zu sein. Was wird sie dann machen? Sie wird halt abbauen müssen. Und dann kommen die gleichen Kreise, welche heute für die Initiative eintreten - schade, dass die Gewerkschaftsvertreter nicht im Raum sind. Es ist schon schade, dass man von dieser Seite nichts hört, und in ein paar wenigen Jahren werden wir hier wieder über staatliche Beschäftigungsprogramme diskutieren. Diese beginnen heute: Sie müssen heute davon Abstand nehmen, der Wirtschaft Schaden zuzufügen!

Ein Konsumentenvertreter hat interessanterweise doch auch den Mut gehabt, darauf hinzuweisen, dass das Anliegen in der Schweiz produkteverteuernd wirkt. Er hat davor gewarnt, die Hochpreisinsel noch teurer werden zu lassen. Das träfe dann direkt die sozial Schwächeren, denn diese würden natürlich am meisten leiden, wenn Lebensmittelpreise usw. steigen würden.

Der Gegenentwurf gibt dem Bundesrat sehr viele Kompetenzen, und er enthält auch sehr viele Kann-Formulierungen. Ich meine, dass Kann-Formulierungen ohnehin grundsätzlich problematisch sind. "Kann" heisst immer auch ein wenig, dass man nicht sicher weiss, ob man soll. Wenn man aber nicht sicher ist, ob man soll, dann soll man es doch vielleicht besser bleiben lassen - insbesondere dann, wenn wir von der Wirtschaft so klare Signale haben, dass wir diesen Gegenentwurf ablehnen sollten.

Nun noch zu den Rückweisungsanträgen: Wenn Sie heute auf die Vorlage eintreten, brauche ich keine Order des Rates dazu, was wir dann zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen: Eine solche würde wenig oder gar nichts nützen. Wir haben schon Anträge, welche den Gegenentwurf verschärfen wollen, und wir haben Anträge, die ihn mildern wollen, die also in Richtung der Anliegen von Herrn Graber und von Herrn Hess gehen. Wie es am Schluss herauskommt, weiss ich jetzt auch noch nicht, aber eines ist sicher: Wenn wir in die Richtung der Anträge Graber Konrad und Hess Hans gehen, wird die Initiative natürlich nicht zurückgezogen. Dann können Sie wirklich darauf verzichten, einen Gegenvorschlag zu machen, dann können Sie die Sache auch gleich so laufenlassen.

Für mich sind die beiden Rückweisungsanträge überflüssig. Im Notfall entscheide ich mich für den Antrag Hess Hans - nicht weil Herr Hess mir näher sitzt, beide Herren sind mir aus verschiedenen Gründen sehr nahe. Aber grundsätzlich hat die Kommission bei einem Eintreten die Arbeit zu leisten. Warum sollte es da noch eine Rückweisung brauchen? Das ist überflüssig.

Ich bitte Sie, bei beiden Vorlagen der Mehrheit zu folgen, d. h., die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten.