Hess Hans · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Ich bin mit Kollege Graber einig, dass die Vorlage des Bundesrates zu weit geht. Ich habe deshalb die Buchstaben b und c seines Einzelantrages eins zu eins übernommen, kurz gesagt aus folgenden Gründen:

Wir können uns in der Schweiz nicht für die in Bezug auf die Umwelt perfekteste Lösung entscheiden, weil sie ganz einfach nicht bezahlbar ist. Wir müssen deshalb jene Lösungen wählen, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Der Antrag Graber Konrad geht diesbezüglich in die richtige Richtung. Es gibt Anliegen, die wir im Inland angehen können, weshalb ich auch die Fokussierung der Vorlage gemäss Buchstabe c des Antrages Graber Konrad unterstütze. Wir benötigen hierfür punktuell klar identifizierte Verbesserungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene. [PAGE 848]

In zwei Punkten bin ich mit Kollege Graber nicht einig:

1. Das Konzept des Gegenvorschlages ist meiner Meinung nach unnötig und bindet die Gesetzesrevision zu sehr an die Initiative, die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird und die in unserem Rat keine Mehrheit finden wird. Ich glaube auch nicht, dass das Volk eine dermassen einschneidende Initiative annehmen wird. Kollege Graber hat bereits darauf hingewiesen, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch in den nächsten 25 Jahren um zwei Drittel reduzieren müsste; das führt der Bundesrat in der Botschaft richtig aus. Ich sehe keinen Grund, aus Furcht vor der Annahme der Volksinitiative unbedingt einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ich bitte Sie daher, meinen Einzelantrag zu unterstützen, da er mit Buchstabe a eine Entkoppelung von der Initiative verlangt und damit einen indirekten Gegenvorschlag ausschliesst.

2. Die Rückweisung an die Kommission, wie sie der Antrag Graber Konrad verlangt, ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Nach dem Eintretensentscheid unseres Rates - ich gehe einmal davon aus, dass dieser erfolgen könnte - wird die Kommission ohnehin wieder am Zug sein. Die Kommission ist zudem frei in ihrem Entscheid und kann nicht durch eine Weisung des Rates eingeschränkt werden. Ich habe mich deshalb für einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat entschieden. Der Bundesrat wird ohnehin, das hat auch Kollege Graber gesagt, entsprechende Ergänzungen zur Botschaft vornehmen müssen. Ich bin also der Überzeugung, dass der Bundesrat die richtige Stelle ist, um hier aktiv zu werden.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.