Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Mit grosser Mehrheit empfiehlt Ihnen die SPK, hier festzuhalten.

Dass Wahlen und Abstimmungen transparent und offen abgehalten werden, ist ein ganz wichtiger Grundsatz einer Demokratie. Der Souverän respektive seine Vertretung hat die Möglichkeit, zu beobachten, in welchem Rahmen die Urnengänge stattfinden. In den allermeisten Kantonen nehmen diese Aufgabe Stimmenzähler wahr, die vom Volk gewählt werden. Wir machen ja auch Wahlbeobachtungen im Ausland, in Delegationen der OSZE, des Europarates oder der Nato, und natürlich hat die Schweiz diese Organisationen auch schon selber zur Wahlbeobachtung eingeladen. Aber nun wird das auch noch gesetzlich festgehalten - nicht zuletzt, weil die OSZE-Wahlbeobachter in ihrem Bericht nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlamentes 2007 und [PAGE 843] 2011 festgestellt haben, dass es gut wäre, wenn wir das Recht der Wahlbeobachtung, das wir ja praktizieren, im entsprechenden Gesetz festhalten würden, da es dort eigentlich fehlt.

Wir beobachten die Wahlen in anderen Ländern, wir fordern dieses demokratische Recht dort ein. Es wäre deshalb ein gutes Zeichen, wenn wir es gerade im Jahr unserer Präsidentschaft der OSZE auch selber gesetzlich festhalten würden.

So empfehle ich Ihnen namens der SPK, hier festzuhalten.