Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Auch hier nur ganz kurz: Ich bin froh, wenn Sie die Vorlage ablehnen und nicht wieder zurückschicken oder irgend so etwas und sagen, wir sollten noch einmal verhandeln. Die Verhandlungen sind vorbei, das Abkommen ist gekündigt. Die betroffenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Frankreich werden sich ab dem 1. Januar 2015 mit einer völlig neuen Situation konfrontiert sehen. Damit werden sie leben müssen, damit werden auch wir umgehen müssen. Herr Ständerat Levrat hat darauf hingewiesen: Wir haben noch verschiedene andere Schwierigkeiten, sei es in Bezug auf Basel-Mülhausen, sei es bei der Aufkündigung der Praxis bei den Pauschalbesteuerten. Wir haben viele Baustellen. Wir werden mit diesen umgehen können und müssen. Man weiss jetzt, worauf man sich eingelassen hat, und das wird auch zu bewältigen sein.

Lehnen Sie die Vorlage lieber ab, und schicken Sie sie nicht zu einer neuen Überprüfung zurück.