Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier im 7. Kapitel, "Reduktion der durch Rohstoffe und Produkte verursachten Umweltbelastung".

Zu Artikel 35d: Ich habe Sie in meinen einleitenden Ausführungen zu diesem Geschäft auf die Leitplanken des benannten Rückweisungsbeschlusses hingewiesen, an welchen sich die Kommission konsequenterweise bei der Behandlung der Vorlage dann entsprechend orientierte. Dabei verfolgten wir auch die Maxime, dass bei der Revision des USG darauf geachtet werde, dass ein Schweizer Alleingang vermieden würde. Zudem werden gemäss Parlamentsbeschluss vom 21. März 2014 zur parlamentarischen Initiative der UREK-NR 09.499, "Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen", die Anforderungen an das Inverkehrbringen von biogenen Treibstoffen in einem neuen Artikel, nämlich in Artikel 35d USG, aufgenommen, und diese Bestimmungen werden voraussichtlich auf den 1. Januar 2016 auch in Kraft gesetzt.

Konsequenterweise beantragt Ihnen darum die Kommission die ersatzlose Streichung dieses Artikels 35d.