Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Nachdem Sie auch letztes Mal am "Güsel-Monopol" festgehalten haben, wir nach wie vor zu viele Kehrichtverbrennungsanlagen haben und die Situation deshalb schwierig ist, verzichten wir im Moment auf eine Regulierung. Das Problem ist natürlich nicht gelöst, sondern wird später zu lösen sein, aber das ist dann Sache einer nächsten Revision.

Ich begnüge mich somit mit der heutigen gesetzlichen Grundlage und schliesse mich hier der Kommission an.