Eberle Roland · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte den Präsidenten unserer Kommission sinngemäss zitieren, und zwar zur Abstimmung in der ersten Sitzung, die bei 24 zu 20 Stimmen mit der Rückweisung der Vorlage an die Kommission endete. Ich möchte folgende Aussage sinngemäss erwähnen: "Die Vorlage wurde mit dem Auftrag, sie zu entschlacken, an unsere Kommission zurückgewiesen, und zwar unter der Berücksichtigung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des Prinzips der Subsidiarität und der Wirkungseffizienz." Das waren auch die Inhalte des Votums von Konrad Graber.

Ich sehe den Grund nicht, weshalb er jetzt gegen den Antrag der Minderheit II spricht. Denn dort sind diese drei Punkte aufgelistet, und zwar nicht erweiternd, sondern präzisierend. Wenn wir diese Punkte in diesem Artikel offenlassen, dann ist Tür und Tor für irgendwelche Ideen geöffnet. Wenn wir das klar definieren, hat das zwar zur Folge, dass wir drei Zeilen mehr schreiben müssen; das ist aber eine rein erläuternde Angelegenheit und nicht eine quantitative Ausweitung der Vorlage. Wir haben hier nur eines getan, nämlich den Antrag Graber Konrad ins Gesetz geschrieben. Ich bin deshalb ein wenig erstaunt über die Aussage in Bezug auf die Trittbrettfahrer.

Ich nutze die Gelegenheit, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es auch komparative Kostennachteile für kleinere Unternehmen gibt. Verdammt und verurteilt man diese samt und sonders und in Bausch und Bogen als Trittbrettfahrer, müsste man sich auch überlegen, welche Wirkung solche Allgemeinverbindlicherklärungen auf die kleineren Unternehmen haben. Wenn Verena Diener die Schreiben der Industrie bemängelt und als beschämend bezeichnet, könnte man auch die Schreiben der Grossverteiler als beschämend titulieren. Ich tue das nicht, aber konsequenterweise müsste man das so sehen. Denn dort geht es genau darum, dass die kleinen Unternehmen einen komparativen Kostennachteil auf sich nehmen müssen und damit letztlich nicht mehr nachhaltig funktionieren können. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine ökologische Begrifflichkeit, sondern auch eine ökonomische. Ein Betrieb, der ökonomisch nicht nachhaltig funktionieren kann, wird vom Markt verschwinden. Man kann das wünschen, aber man wünscht dann gleichzeitig, dass die Kleinen verschwinden und die Grossen noch grösser werden. Das wollte ich noch festhalten.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen.