Graber Konrad · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission für die Arbeit. Ich kann mich in den meisten Fällen der Mehrheit der Kommission anschliessen.

Bei diesem Artikel wäre es aus meiner Sicht wünschbar gewesen, auch den Blick auf das ganze Ausland mit einzubeziehen. Da das heute aus Datengründen oder aufgrund der Möglichkeiten des Vollzugs noch nicht möglich ist, habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass der Minderheitsantrag I abgelehnt wird. Aber eigentlich müsste es einen Gesamtblick geben; es dürfte nicht nur der Ressourcenverbrauch in der Schweiz beurteilt werden. Ich schliesse mich deshalb in dieser Frage der Mehrheit an. Ich denke, dass sich, wie Herr Schmid argumentiert hat, die Minderheit I zur Mehrheit geschlagen hat. Das zeigt wahrscheinlich, dass aus Sicht der Minderheit I und der Mehrheit der Kommission der Vorschlag der Mehrheit gegenüber dem der Minderheit II zu bevorzugen ist.

Ich möchte gerne noch etwas zur Minderheit II ausführen. Ich habe in meinem Antrag seinerzeit in erster Linie eine Verschlankung der Vorlage gefordert. Was Sie hier tun, ist aus meiner Sicht ein Ausbau. Das ist schon quantitativ gegeben, wenn man die zusätzlichen Bedingungen betrachtet. Wir müssen uns hier nichts vormachen - der Vollzug wird mit diesen Ergänzungen bestimmt aufwendiger und nicht vereinfacht werden. Das ist offensichtlich, auch wenn Sie sich Überlegungen machen zu folgenden Fragen: Was heisst "wirtschaftlich tragbar"? Was heisst "in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen"? Jede Investition führt zu Kosten. Da kann man dann ellenlang darüber diskutieren, ob das wirtschaftlich tragbar ist für eine Firma oder für eine Branche oder ob dies die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht. Problematisch ist es, wenn unterschiedlich lange Spiesse vorhanden sind. Problematisch ist es also, wenn jemand eine Innovation umsetzt und den Ressourcenverbrauch reduziert und andere Trittbrettfahrer dies nicht tun, sondern während einer längeren Zeit profitieren und dadurch über eine kurze Zeit wettbewerbsfähiger sind.

Ich will bei dieser Diskussion über die wirtschaftliche Tragbarkeit, über die Wettbewerbsfähigkeit und über das Kosten-Nutzen-Verhältnis zum Ausdruck bringen, dass das vor allem eine grosse Vollzugsaufgabe wäre, möglicherweise mit entsprechenden juristischen Abklärungen verbunden. Deshalb warne ich davor, hier so etwas einzubauen. Ich habe auch den Eindruck, dass hier die Minderheit II versucht hat, das Ganze wieder ad absurdum zu führen; man kann die ganze Geschichte so auch aushebeln. In der Sprache der Informatik würde ich sagen: Hier wurde ein Virus platziert, der durch den Spamfilter ging, der nun eine Eigendynamik entwickelt und das System am Schluss zum Absturz bringt. Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass man hier versucht, mit der Terminologie des Antrages etwas zu kreieren, mit dem das System letztendlich nicht mehr funktionsfähig ist.

Deshalb ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich denke, die Mehrheit hat hier gute Argumente. Sie orientiert sich weitgehend am Entwurf des Bundesrates mit der Einschränkung, dass man vorerst die Beurteilung im Ausland nicht einbezieht.