Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zur Chronologie dieses Geschäftes kurz folgende Vorbemerkungen: Unser Rat hat in der vergangenen Herbstsession am 18. September 2014 mit 24 zu 20 Stimmen entschieden, auf den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" einzutreten. Sodann ist der Rat mit 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Rückweisungsantrag Graber Konrad gefolgt, dies verbunden mit dem Auftrag, den Gesetzestext zu straffen und entsprechend zu entschlacken.

Bei der Bearbeitung der nun zu behandelnden Vorlage orientierte sich die Kommission an den folgenden Leitplanken des genannten Rückweisungsbeschlusses:

1. Berücksichtigung der in der Anhörung geäusserten Kritik und Änderungsvorschläge namentlich von denjenigen Kreisen, welche vom Vollzug betroffen sind.

2. Berücksichtigung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, namentlich die Streichung der Produkteumweltinformation, des Prinzips der Subsidiarität und der Wirkungseffizienz.

3. Fokussierung der Revision auf den Bereich Abfallwirtschaft, das Schliessen von Stoffkreisläufen sowie im Bereich von Konsum und Produktion auf eine abschliessende Liste von ökologisch besonders relevanten Rohstoffen.

4. Schliesslich soll bei der Revision darauf geachtet werden, dass ein Schweizer Alleingang vermieden wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nun, die Detailberatung der Vorlage 2 der Fahne betreffend die Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, des USG, durchzuführen. Ihre vorberatende Kommission hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.