Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich betrachte weitere Sammel- und Rücknahmepflichten für Verpackungsmaterial als gar nicht notwendig. Die Schweiz nimmt beim Recycling und beim Erschliessen der Wertstoffkreisläufe im internationalen Vergleich den ersten Platz ein. Sie haben es richtig gehört: den ersten Platz. Die Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen ist durch freiwillige Vereinbarungen der betroffenen Branchen zu regeln und erfolgt im Rahmen der bestehenden Verordnungen. Dies garantiert einen Abnahmemarkt für die Wertstoffe und eine praxisnahe Umsetzung für die Konsumenten wie auch für die Unternehmen.

Staatliche Sammel- und Wiederverwertungspflichten führen insgesamt zu steigenden Personalkosten. Es muss ja irgendjemand die Triage vornehmen, und das ist in der Regel personalintensiv. Dadurch würden die Produkte in der Schweiz verteuert. Die Sammelpflichten behindern auch die Innovationen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern, und sie führen zum Teil zu absurden Folgen für kleine oder Kleinstbetriebe. Diese würden bald mehr Platz für die Triage brauchen, als sie Verkaufsfläche zur Verfügung haben. Zudem belasten diese Massnahmen die KMU deutlich stärker als die Grossunternehmen. Die Handelsbranche ist beim Abfallmanagement bereits vorbildlich und bietet auch laufend neue und innovative Lösungen an.

Sammeln um des Sammelns willen ist aber nicht zielführend und berücksichtigt Technologiefortschritte wie beispielsweise eine automatisierte Abfallsortierung oder das Redesign von Verpackungen nur ungenügend. Eine Reduktion der Verpackungsmenge ist in vielen Fällen umweltfreundlicher als Sammelvorgaben, und die Unternehmen sparen gleichzeitig Material und Kosten.

Die Schweiz erzielt mit ihrem effizienten marktwirtschaftlichen System bereits heute eine gute Zusammenarbeit mit der Handelsbranche, und auf die exzellenten Recyclingquoten weise ich jetzt noch hin. Gemäss Statistik des Bafu waren es 2011 beim Glas - jetzt hören Sie gut zu - 96 Prozent, bei den Aluminiumdosen 92 Prozent, beim PET 81 Prozent, bei Getränkeverpackungen insgesamt 93 Prozent; fachgerecht entsorgt wurden 84 Prozent der Take-away-Verpackungen und 95 Prozent der Elektrogeräte; das ist der Stand 2012.

Die EU strebt bis ins Jahr 2016, also für die Zukunft, eine Recyclingquote von 65 Prozent an. Die EU hat Ziele, die 30 Prozent unter dem sind, was wir in der Vergangenheit schon erreicht haben. Es müsste mir jetzt jemand eine neue Statistik bringen, die aufzeigt, dass wir in diesem Bereich bis ins Jahr 2014 massiv abgesackt sind, wenn diese Statistik hier nicht ein Beweis dafür ist, dass wir eigentlich mit den bestehenden Gesetzen diese hervorragenden Leistungen in gemeinsamer Anstrengung mit der Wirtschaft erreicht haben.

In dieser Situation macht es für mich keinen Sinn, da noch weiter zu gehen. Deshalb bitte ich Sie, Absatz 2bis zu streichen. Der entsprechende Antrag in der Kommission wurde klassisch knapp abgelehnt, nämlich mit 6 zu 7 Stimmen.

Der Einzelantrag Graber Konrad lag in der Kommission nicht vor. Ich meine aber, dass solche Kann-Formulierungen immer eine gewisse Unsicherheit des Parlamentes in sich bergen und dann auch zu unsicheren Lösungen führen. Wenn wir "kann" schreiben, kann der Bundesrat machen, was er will, und insbesondere kann das Bafu machen, was es will. In der Wirtschaft hat man insbesondere vom Bafu nicht unbedingt nur den besten Eindruck, da es sich in Kleinigkeiten einmischt und eben nicht nach Vereinbarung mit der Wirtschaft handelt.

Was passiert aber unter Umständen mit Kann-Formulierungen zu einem späteren Zeitpunkt? Ich darf Ihnen sagen: Später werden Kann-Formulierungen sehr rasch zu Muss-Formulierungen. Ich weise dann bei Artikel 49 noch gerne auf diesen Umstand hin - bisher war es eine Kann-Formulierung, neu ist es eine Muss-Formulierung. So sind mir diese Kann-Formulierungen nicht sympathisch. Wir haben als Gesetzgeber grundsätzlich die Aufgabe, uns klar für eine Lösung zu entscheiden und nicht einfach offenzulassen, was dann passiert. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass wir in diesen Bereichen Rechtssicherheit haben.