Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Beim Formalen hat Herr Bieri wahrscheinlich Recht, dass man die Absätze 1 und 2 vertauschen müsste. Aber ich glaube, dass die Mehrheit hier inhaltlich einen guten Kompromiss gefunden hat, dem ich mich anschliessen kann. Es ist gerade im Umweltbereich relativ schwierig, Herr Theiler, dass man Standards hat - von irgendeiner Organisation oder solche, die staatlich verordnet sind. Es gibt tatsächlich viele Branchenstandards; so gibt es etwa im Bereich der Baumwolle eine Better-Cotton-Initiative oder beim Palmöl den RSPO-Standard, den der Kommissionspräsident schon angeführt hat. Das sind meistens Branchenstandards, die man miteinander entwickelt hat, wie den Minergie-Standard, den Sie bestens kennen und der ja auch nicht staatlich entwickelt wurde, sondern von der Branche. Wenn sie einen gewissen Umfang haben, gelten sie oft plötzlich als allgemeinverbindliche Standards in der Branche, denen man sich dann anschliesst. Das ist in diesem Bereich der Treiber von solchen Standards.

Wir werden uns aber sicher an der Liste, wie sie im Antrag der Minderheit enthalten ist, orientieren, denn dort hat man eben solche Standards. Herr Minder hat aber auch Recht, das ist "work in progress"; wir haben immer wieder neue Elemente, die eine gewisse Umweltbrisanz bekommen. Deshalb glaube ich, anstatt auf eine abschliessende Aufzählung von Produkten zu verweisen, dass es besser ist, das offener zu formulieren, damit man auch die Entwicklungen in diesem Bereich ohne Gesetzesrevision abbilden kann.

Beim Holz besteht in der Formulierung der Minderheit die Problematik mit dem "illegalen Einschlag". Wer bestimmt, was illegal ist? Das ist wahrscheinlich der Staat, wo diese Bäume stehen. Aber in vielen Ländern ist der Schlag von Tropenholz nicht verboten. Was für uns vielleicht illegal oder klar ein Missbrauch von Vorschriften wäre, ist für das Herkunftsland nicht unbedingt per definitionem illegal. Deshalb glaube ich, dass die Formulierungen der Mehrheit konziser sind und eine gewisse Entwicklung im Bereich des Inverkehrbringens und der Standards zulassen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.