Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen empfehlen, der Variante des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat macht hier mit den Absätzen 2 und 3 den Vorschlag, Branchenvereinbarungen zu fördern und damit auch die Subsidiarität zu gewichten. Ich denke, das ist insbesondere für den Know-how-Transfer zwischen den Branchen wichtig. Und es ist auch wichtig für die Zusammenarbeit, die ja in Absatz 1 dieses Artikels verankert ist und nicht bestritten wird. Es gibt verschiedene erfolgreiche Beispiele für solche Branchenvereinbarungen, z. B. das Soja-Netzwerk Schweiz. Diese Beispiele zeigen eben, wie gut diese Vereinbarungen funktionieren und wie wichtig sie für die Umsetzung der Ziele sind, die wir hier mit dieser Vorlage auch stärker gewichten wollen.

Das Engagement des Bundes hilft dabei eben wesentlich mit, auch die Planbarkeit, die Verbindlichkeit und damit ebenfalls die Verlässlichkeit dieser Bestrebungen zu erhöhen. Heute äusserten sich verschiedene Votanten dahingehend, man müsse insbesondere auf kleinere Unternehmen Rücksicht nehmen und dürfe diese nicht mit dieser Vorlage überfordern. Ich glaube, gerade wenn diese Rücksicht wichtig ist, dann sind diese Absätze hier ganz entscheidend. Denn für kleinere Firmen ist es doch zentral, dass sie sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Branche abstützen können und dass dem eben auch Verbindlichkeit verschafft wird. Warum sage ich das? Es gibt die grossen Unternehmen wie z. B. die Migros, die eigene Nachhaltigkeitsabteilungen haben. Die kleineren Unternehmen haben das natürlich nicht. Für sie sind solche Absprachen und die Zusammenarbeit innerhalb der Branche gerade eben auch als Unterstützung ganz wichtig.

Noch ein anderer Aspekt in Bezug auf den Mechanismus, wie wir ihn hier beschliessen, also auf die Kaskade der Möglichkeiten, um die Ziele dieser Revision auch zu erreichen: Wenn freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen nicht erfolgreich sind, dann kann der Bund mit der entsprechenden Branche zusammenarbeiten, anstatt gleich zum letzten Mittel, also zu den Mindestanforderungen, zu greifen. Diese Mindestanforderungen haben wir ja vorher gerade in Artikel 35f verankert. Wenn wir der Meinung sind, dass die Eigeninitiative der Wirtschaft eben doch auch Priorität haben soll auf dem Weg mit den verschiedenen Möglichkeiten, also dass die Eigeninitiative der Wirtschaft gegenüber staatlichen Regelungen vorzuziehen ist, dann halte ich es für ganz wichtig, dass wir hier eben diese beiden Absätze drin lassen. Dann sollte man mit dem Bundesrat und der Mehrheit stimmen.

Ich glaube, dass die Entwicklung in Richtung grüne Wirtschaft wesentlich von Branchenvereinbarungen geprägt werden wird. Darum bitte ich Sie hier um die Förderung dieser Vereinbarungen; ich bitte Sie um die Unterstützung des Entwurfes des Bundesrates, wie es Ihnen meine Minderheit vorschlägt.