AB 175459

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen der Minderheiten Fischer Roland und Flach beim Gripen-Fondsgesetz. Der Ständerat hat ein gutes Gesetz beschlossen, das uns auch die nötigen Grundlagen für die Finanzierung der Luftwaffe sichert. Dieser Fonds sichert uns die Finanzen für die Bezahlung der Luftwaffe. Wir wissen, dass diese Bezahlung in Tranchen stattfinden wird. Das haben wir heute Morgen mehrfach gehört. Wir wissen aber auch, dass die Armee in den letzten Jahren ihr sogenannt Erspartes für die Luftwaffe immer wieder in die Bundeskasse zurückgeben musste. Wir hatten kleinere Rüstungsprogramme, aber das Fazit war: Wir haben bei der Ausrüstung zwar gespart; es wurde weniger Material eingekauft, aber das Geld war schlussendlich bei der Armee nicht mehr vorhanden. Die lachende Dritte war dann die Bundeskasse. Dieser Fonds wird dies verhindern, denn das Geld im Fonds ist ausschliesslich für die Luftwaffe vorgesehen; es ist gebunden. Die beiden Minderheitsanträge wollen das Geld im Fonds beschränken, und sie wollen zusätzliche Einlagen in den Fonds verhindern.

Die CVP/EVP-Fraktion findet das Gesetz zum Fonds gut, sie findet es zielgerichtet. Wir werden daher die beiden Minderheitsanträge ablehnen. Wir bitten Sie, den Fonds so, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, zu unterstützen.