Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Wir Grünen lehnen den Gripen-Kauf ab, und wir werden ihn notfalls auch mit einem Referendum bekämpfen. Was unsere Schweiz für mehr Sicherheit, für eine bessere Neutralität, für eine grössere Unabhängigkeit braucht, sind nicht teure Kampfflugzeuge. Die Schlacht der Zukunft ist eine Anbauschlacht auf unseren Dächern, um mehr Solarwärme und Solarstrom zu ernten. Sicherheitspolitik darf nicht bei mit glänzenden Augen betrachteten Waffenprospekten aufhören.

Viele Kriege in der Welt werden um Öl geführt. Führen wir einen friedlichen Krieg hier in der Schweiz gegen unsere Erdölabhängigkeit! Das hat auch mit militärischen Bedrohungen zu tun. Heute fliesst ein grosser Teil des Geldes für Öl in Länder, die nichts dazu beitragen, die Situation in ihrer Gegend sicherer zu machen, die im Gegenteil Waffen dorthin exportieren, wo sie zu neuen Konflikten führen, deren Folge wir dann bei uns an den Flüchtlingsströmen sehen.

Der Kauf des Gripen mindert oder bekämpft nicht ein Risiko, nein, er ist selbst ein Risiko. Viele haben es gesagt.

Ich habe mir die Mühe genommen, den damaligen Bericht zur Mirage-Affäre hervorzunehmen und zu lesen. Wenn man diesen Bericht anschaut, dann sieht man die Differenz zwischen den Zusicherungen in einer Botschaft - wie gut und beinahe serienreif der Flieger eigentlich sei - und der Situation drei Jahre später, wenn man um Milliarden an Nachtragskrediten ersuchen muss. Das Fazit haben viele erwähnt, aber ich glaube, man muss es noch einmal erwähnen: Kaufen wir nie mehr einen Flieger, der noch nicht geflogen ist!

Natürlich, "Wir haben einen Demonstrator", sagen Sie jetzt. Natürlich, "Wir haben Zusicherungen". Natürlich, "Vielleicht könnten wir sogar irgendwann vom Vertrag zurücktreten". Ich sage Ihnen, was bei uns in der Kommission die Begründung dafür war, dass wir eine unüblich hohe Vorauszahlung von 40 Prozent leisten müssen: Die Begründung war klipp und klar die, dass es hier um die Finanzierung einer Entwicklung geht, und dieses Risiko können Schweden und Saab nicht allein tragen. Das war die Auskunft, und damit ist für mich klar, worum es geht: Es ist nicht ein fertiges Produkt.

Zum Schluss noch: Ja, wir brauchen eine Luftpolizei, auch das wurde gesagt. Wir haben aber eine Luftpolizei, und wir haben die dazu notwendigen Flugzeuge. Andere meinten, was uns fehle, sei dann allenfalls noch das Bereitschaftsdispositiv; aber etwas anderes fehlt uns noch viel mehr: nämlich der politische Wille dieser Regierung, dieser Armee, die Courage, die Neutralität unseres Luftraums beispielsweise auch dann durchzusetzen, wenn CIA-Flüge mit illegalen Gefangenentransporten über unserem Land stattfinden. Dann fehlt es uns nicht an Waffen, sondern schlicht an Mumm und Standfestigkeit. Wenn Sie diese nicht haben, dann können Sie zu teure und falsche Flieger kaufen, so viele Sie wollen, Sie werden nichts gewinnen.