Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Kein Verschieben von Krediten in den Gripen-Fonds zur Finanzierung der Kampfjets - unterstützen Sie darum die Minderheit Flach.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 sind äusserst raffiniert, gefährlich und setzen falsche Anreize.

Zu den Immobilienkrediten: Im Immobilienbereich haben wir rund 2 Milliarden Franken bewilligte Kredite und eine halbe Milliarde unbewilligte Verpflichtungskredite; diese halbe Milliarde sollen wir mit der Immobilienbotschaft des VBS noch in dieser Session bewilligen. Wir haben im Immobilienbereich also mit 2,5 Milliarden Franken eine riesige Summe. Dieser Topf könnte geöffnet werden, um gewisse Posten ins Rüstungsgeschäft Gripen zu verschieben. Es geht also um eine Summe, die fast so hoch wie jene beim Rüstungsgeschäft Gripen selber ist.

Seit Jahren sind wir mit massiven Kreditresten im VBS konfrontiert, auch im Immobilienbereich. In der Subkommission der Finanzkommission wird uns jeweils begründet, weshalb längst nicht alles oder weshalb etwas nicht fristgerecht umgesetzt werden könne: insbesondere aus personellen Gründen oder weil die Bauwirtschaft keine Kapazitäten habe oder weil einzelne Bauvorhaben günstiger als budgetiert abschliessen. Im Immobilienbereich lagern derzeit mehr als 100 Millionen Franken nichtbeanspruchte Kredite. Es ist davon auszugehen, dass man nun diese Kredite in den Gripen-Fonds verschieben will. Auf der anderen Seite wird man nicht müde zu "chlöne", wie verlottert viele Armeeimmobilien seien und wie nötig es sei, die Kredite zu sprechen. Das ist nichts als ein grosser Widerspruch. In diesen Bestimmungen lauern einige Gefahren für die Zukunft.

Wenn wir diesen Artikel nun so belassen und zulassen, dass nichtbenötigte Kredite aus dem Immobilienbereich in den Gripen-Fonds verschoben werden können, so laufen wir Gefahr, dass geplante notwendige Vorhaben nicht oder nicht in genügender Qualität umgesetzt werden können. Des Weiteren bieten wir Hand für das Herumschieben von Krediten, die wir unter anderen Voraussetzungen, also unter anderen Titeln gesprochen haben, nämlich als Immobilienkredite. Das ist nicht nur problematisch, sondern insofern gefährlich, als damit völlig falsche Anreize gesetzt werden. Es besteht auch die Gefahr, dass Immobiliengeschäfte aufgebläht werden, um zusätzliche Kreditreste zu bekommen, die dann in den Gripen-Fonds geschoben werden können, frei nach dem Motto: Flugzeuge statt Backsteine. Dieser Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen, da der Immobilienbotschaft meist weit weniger Widerstand erwächst als dem Voranschlag oder den Rüstungsbotschaften und in der Vergangenheit über den schlechten Zustand der Liegenschaften gut gejammert wurde.

Dieser Artikel führt zu Intransparenz - das haben wir auch von Kollege Flach gehört -, auch wenn diese Transaktionen schlussendlich vom Parlament bewilligt werden müssen.

Absatz 3 ermöglicht es, dass auch Einnahmen aus Liquidationen von Armeematerial und Immobilienverkäufen in den Gripen-Fonds verschoben werden können. Das ist nicht korrekt, denn diese Einnahmen gehören in die Staatskasse. Nicht mehr genutztes Armeematerial darf verkauft werden, aber wir wollen keinen Anreiz schaffen, weil dies sonst möglicherweise zu rasch oder unüberlegt geschieht. Dasselbe gilt auch für nicht mehr genutzte Armeeliegenschaften. Wenn eine Immobilie nicht mehr durch die Armee genutzt wird, dann muss geprüft werden, ob sie nicht besser im Baurecht abgegeben wird, für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke. Verkäufe kommen ganz am Schluss.

Wir wollen nicht das Tafelsilber verkaufen, um den Gripen zu finanzieren. Denn wir wissen: Es gibt auch unter den Armeeliegenschaften Gebäude an sehr zentralen Lagen, die für andere Zwecke besser geeignet sind. Solange wir nicht wissen, welche Immobilien mit der Weiterentwicklung der Armee nicht mehr verwendet werden sollen, machen wir hier ein ganz grosses Fragezeichen. Wir wissen nicht, ob wir nicht ein riesiges Füllhorn über dem VBS ausschütten. Wir haben keine Kenntnis davon, wie viele Liegenschaften nicht mehr verwendet werden, wo sie stehen, welchen Wert sie haben, wozu sie sonst noch verwendet werden könnten. Darum müssen wir heute dem Antrag der Minderheit Flach zustimmen.

Es kann meines Erachtens auch nicht sein, dass wir es hier einem Departement, dem VBS, ermöglichen, solche Kredite herumzuschieben. Andere Departemente haben diese Möglichkeit auch nicht. Wir wissen nicht, was am Schluss mit allfälligen Kreditresten im Gripen-Fonds passieren könnte, wenn wir jetzt dem Antrag zustimmen, der vorsieht, dass wir aus anderen Bereichen Kredite verschieben können. Wenn wir jetzt dem Antrag der Minderheit Flach zustimmen, dann verhindern wir das auch für die Zukunft.