Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, hier der Minderheit Flach zuzustimmen. In Absatz 2 von Artikel 2 soll dem Parlament die Kompetenz gegeben werden, Mittel aus dem Verteidigungsbereich und aus dem Immobilienbereich der Armasuisse in den Gripen-Fonds zu verschieben. In Absatz 3 dieses Artikels soll dem Parlament ausserdem die Kompetenz gegeben werden, Mittel aus der Liquidation von Armeematerial in den Fonds einzulegen.

Der Verschiebung von Mitteln aus dem Verteidigungskredit, das heisst also von Mitteln für Rüstungsmaterial, Ausrüstung, Erneuerung usw., können wir zähneknirschend zustimmen. Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, dass Mittel, welche eigentlich für den Bau und Unterhalt von Armeeimmobilien vorgesehen sind, in den Fonds transferiert werden. Seit Jahren müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bei den Armeeimmobilien teilweise ein hoher Sanierungsbedarf besteht. Auch ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Armeeimmobilien so schnell wie möglich energetisch saniert werden. Mit der Möglichkeit, Mittel aus dem Immobilienbereich zu verschieben, würden wir deshalb falsche Anreize setzen und das Risiko von Verzögerungen bei der Sanierung der Armeeimmobilien noch zusätzlich erhöhen.

Ebenfalls nicht einverstanden sind wir mit der in Absatz 3 geschaffenen Möglichkeit, die Ertragserlöse aus der Liquidation von Armeematerial zu verschieben. Diese Mittel kommen heute der allgemeinen Bundeskasse zugute. Eine Verschiebung in den Gripen-Fonds würde deshalb quasi zu einer indirekten Erhöhung des Armeebudgets führen. Mit gleichen Argumenten könnte man ja auch Mittel aus dem Verkauf von Immobilien aus anderen Departementen in die jeweiligen Kassen der Departemente verschieben und nicht der allgemeinen Bundeskasse zugute kommen lassen. Für die Armee wird hier also sozusagen eine Sonderlösung geschaffen, was wir ablehnen. [PAGE 1312]

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, die Minderheit Flach zu unterstützen.