Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die Lehrstellen-Initiative hat ihren Ursprung in den Rezessionsängsten der Neunzigerjahre. Der befürchtete Lehrstellenmangel ist aber nicht eingetreten. Viele Unternehmen, vor allem auch die KMU, haben die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht - auch die Dienstleistungsunternehmen, Herr Strahm. Die Wirtschaft hat ihre Verantwortung also wahrgenommen. Sie wurde dabei durch die Behörden und die Politik aktiv unterstützt. Wenn man die Anzahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, zur Gesamtheit der Betriebe ins Verhältnis setzt, dann muss man bitte daran denken, dass eine sehr grosse Zahl unserer Betriebe Einmann- oder Einfrau-Betriebe sind. Die können gar keine Lehrlinge ausbilden. Man müsste also bitte die Unternehmen, die wirklich überhaupt in der Lage sind, Lehrlinge auszubilden, für diesen Vergleich heranziehen.

Die Initiative will nun die Zuständigkeit für die Berufsbildung dem Staat übertragen. Bund und Kantone haben für ein genügendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen. Die Initiative fordert ein Recht auf eine berufliche Ausbildung. Die Kosten sollen durch Steuergelder und durch einen staatlichen Berufsbildungsfonds gedeckt werden. Der Fonds soll mit Beiträgen der Arbeitgeber geäufnet werden.

Die Initiative will ein bewährtes, auf persönlicher und privater Initiative und Verantwortung aufgebautes System durch ein staatliches ersetzen. Die Ausgestaltung des neuen Systems ist unbestimmt. Die Leistungen und die Ansprüche sind nach oben offen. Das System würde wesentlich komplizierter und ineffizienter. Aufwand und Kosten sind unübersehbar. Ich möchte Sie dabei an die Defizite und Schulden des Bundes erinnern. Was wir hier machen, ist nicht nur Sachpolitik, sondern auch Finanzpolitik.

Die schlimmste Auswirkung wäre die demotivierende Wirkung auf die Unternehmen und Berufsverbände, die heute Lehrlinge ausbilden. Anstatt die ausbildenden Betriebe für ihre gesellschaftlichen Leistungen zu belohnen, würden sie mit neuen Vorschriften und Steuern bestraft. Das Engagement der Wirtschaft für die Berufsausbildung würde zurückgehen. Die pädagogisch wertvolle Verbindung von Theorie und Praxis in der dualen Berufsausbildung wird durch diese Initiative gefährdet. Die Lehrlingsausbildung erfordert Anreize und nicht neue Steuern.

Die Initiative würde aber auch die Eigenverantwortung der Auszubildenden schwächen. Ein verfassungsmässiger Anspruch auf eine berufliche Grundausbildung wäre ein allzu weiches "Kissen" für viele junge Leute.

Zusammenfassend: Die Volksinitiative war vielleicht einmal gut gemeint. Ihre Auswirkungen hat man aber zu wenig durchdacht. Die Umsetzung der Initiative wäre für die Auszubildenden und für die Ausbildenden von grossem Nachteil. Den richtigen Weg für die Berufsausbildung weist das neue Berufsbildungsgesetz.

Ich bitte Sie, die Lehrstellen-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.