Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Weil es in diesem Postulat um die Komplementärmedizin geht, möchte ich zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Co-Präsidentin des Dachverbands Komplementärmedizin.

Im Postulat geht es um die Zulassungshürden für Arzneimittel der Komplementärmedizin. Die Stellungnahme des Bundesrates ist unbefriedigend. Bei genauer Betrachtung des Entwurfes der zweiten ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes wird klar, dass der Wille des Parlamentes nur teilweise umgesetzt wird. Die parlamentarische Initiative Kleiner stammt aus dem Jahr 2007 (07.424). Einzelne Forderungen wie die zulassungsfreie Kleinmenge wurden mit Einschränkungen in den Gesetzentwurf integriert; andere Forderungen wie die vereinfachte Überführung von kantonalen Zulassungen in eine Swissmedic-Zulassung werden schlicht ignoriert.

In der Debatte der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sind Anträge eingegangen, um die Zulassungsbedingungen endlich praxisgerechter zu gestalten. Es zeigt sich aber, dass das zuständige Bundesamt stets neue Bedenken ins Feld führt. Die Annahme des Postulates wäre sehr sinnvoll, damit die SGK eine Auslegeordnung erhält. Es mag aber zutreffen, dass die Beratung nun zu weit fortgeschritten ist.

Ich bitte den Bundesrat, dass er dem zuständigen Bundesamt auf die Finger schaut, damit die Kernforderungen des Verfassungsartikels 118a, "Komplementärmedizin", auch umgesetzt werden und allfällige Bedenken nicht vom Amt, sondern, wenn schon, von den Ratsmitgliedern geäussert werden. Für den Erhalt der Arzneimittelvielfalt braucht es praxisgerechte, vereinfachte Zulassungen.

Ich ziehe das Postulat zurück, Herr Bundesrat, weil die Behandlung des wichtigen Anliegens bereits weit fortgeschritten ist. Ich bitte Sie aber, der nötigen Umsetzung wirklich den Weg zu ebnen.