Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

In der Subkommission KVG Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit haben wir diese parlamentarische Initiative eingehend geprüft. Die Kommission beantragt Ihnen aufgrund dieser Prüfung, die Initiative, welcher in der ersten Phase ja Folge gegeben wurde, abzuschreiben. Die Initiative ist indirekt Teil eines KVG-Paketes zur Kostendämpfung, das im Parlament vor drei oder vier Jahren keine Gnade fand.

Es geht um die Kostenbeteiligung bei Spitalaufenthalten. Eine solche Kostenbeteiligung war einmal auf 10 Franken pro Tag im Spital festgelegt, allerdings nur für Alleinstehende. Der Bundesrat hat die bei jenem Sparpaket diskutierte Korrektur in der Verordnung aufgenommen und den Tagesbeitrag generell bei 15 Franken für Erwachsene festgelegt. Diese Änderung ist seit 2011 in Kraft. Die parlamentarische Initiative Meyer Thérèse will nun, dass der Bundesrat für den täglich anfallenden Beitrag eine Obergrenze setzt. Der Beitrag wird mit den Verpflegungskosten begründet, die der Versicherte ja auch ausserhalb des Spitals bezahlen müsste. In der AHV-Verordnung wird gesagt, wie hoch man aus Sicht des Staates die Aufwendungen für eine solche tägliche Verpflegung veranschlagt: mit genau Fr. 21.50. Also ist ein Betrag von 15 Franken sicher gerechtfertigt.

Mit dem Anliegen der Initiative würden die Kassen bzw. die Solidarität bei den Prämien zusätzlich belastet. Je nach Ausgestaltung müsste man mit 50 Millionen, allenfalls mit bis zu 150 Millionen Franken rechnen, die von den Privaten zu den Prämien, zur Solidarität, verschoben würden.

Aufgrund dieser Beurteilung ist Ihre Kommission zum Entscheid gekommen, diese Initiative nicht weiterzuverfolgen und Ihnen zur Abschreibung zu empfehlen. Das Stimmenverhältnis war 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.