Donzé Walter · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion hält das vorliegende Geschäft für einen gelungenen Wurf. Sie ist für Eintreten und lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Rennwald ab. Dieser scheint uns unlogisch, denn der Ständerat hat das Geschäft schon behandelt, und wir müssen zu den Beschlüssen des Ständerates Stellung nehmen.

Im Grundsatz soll gelten: Wer seine Arbeitsstelle unverschuldet verliert, soll nicht von Sozialhilfe abhängig werden, sondern durch eine Versicherung, an welche er vorher Prämien geleistet hat, Überbrückungshilfe erhalten. Die Beiträge an diese Versicherung sind hälftig vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu leisten.

Wir widersetzen uns dem Ansinnen von Arbeitgeberseite, die Prämie möglichst niedrig zu halten. Wir wollen, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung dem Stellenlosen während einer befristeten Zeit eine Existenz ermöglichen. Zudem soll die Solidarität zwischen Arbeitnehmern mit hohen und solchen mit niedrigen Salären spielen. Deshalb soll die Bemessung des Beitrages nach oben nicht begrenzt werden. Prämie und Leistung sollen einander entsprechen. Schliesslich soll unserer Ansicht nach auch dem Missbrauch ein Riegel geschoben werden; eine leichtfertige Aufgabe der Erwerbstätigkeit darf nicht hingenommen werden. Keiner soll auf Kosten der anderen die Beine hochlagern.

Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns nach Bedarf noch melden. Im Grundsatz halten wir es mit der Minderheit Genner: ein Beitragssatz von 2 Prozent. Wir bekämpfen den Antrag der Minderheit Baader Caspar, wir wollen keine Begrenzung für höhere Einkommen, und wir liegen bei Artikel 9 auf der Linie kinderfreundliche Rahmenbedingungen. Zu den weiteren Anträgen werden wir uns nach Bedarf melden. Das Postulat 01.3638 der Minderheit der WAK für einen Mindest-Taggeldbezug wird von uns unterstützt, ebenso das Postulat 01.3643 der WAK für eine Erwerbsersatzordnung im Krankheitsfall.