Baader Caspar · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Zuhause predigen die Politiker von links und rechts den Abbau der Bürokratie. Seit Monaten machen Sie hier das pure Gegenteil. Hier in Bern grassiert eine Regulierungswut sondergleichen. Das jüngste Beispiel hat der Ständerat geboten: Wenn es nach dem Ständerat ginge, soll der Bund sogar festlegen, wann und an wen Alkohol verkauft werden soll und zu welchem Preis.

Mit der 1:12-Initiative wollen Sie, dass der Staat das Lohnverhältnis festlegt und massiv in die Wirtschaftsfreiheit eingreift. Das ist nicht dasselbe wie bei der Minder-Initiative, Herr Wermuth. Bei der Minder-Initiative ging es darum, dass die Eigentümer, die Aktionäre, darüber entscheiden können, wie hoch die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind. Hier wollen Sie, dass der Staat eingreift.

Wissen Sie auf der linken Seite dieses Rates eigentlich, was die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft stark gemacht hat, was dazu geführt hat, dass wir eines der wohlhabendsten Länder sind, dass wir in diesem Land eines der bestausgebauten Sozialsysteme haben und weltweit eine der geringsten Arbeitslosenraten? Der Grund liegt in unserer liberalen Wirtschaftsordnung, dem flexiblen Arbeitsmarkt und dem flexiblen Arbeitsrecht. Diese Errungenschaften wollen wir nicht preisgeben.

Wissen Sie, wenn Sie die Initiative umsetzen wollen, gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie senken die Löhne der Chefs, oder Sie erhöhen die Löhne der tiefen Lohnklassen. (Teilweiser Beifall) Moment! Wenn Sie bei den Unternehmern ansetzen und die hohen Löhne senken, dann werden die ins Ausland ziehen. Wenn Sie bei den tiefen Löhnen ansetzen, dann werden Sie zusätzlich zum hohen Frankenkurs einen weiteren Kostenschub verursachen, was heisst, es wird zu weiteren Arbeitsplatzverlagerungen kommen.

Wissen Sie eigentlich, wer unsere Sozialwerke finanziert? Es sind zu 50 Prozent die Arbeitgeber, und von den restlichen 50 Prozent werden nochmals 20 Prozent von den Bezügern höherer Löhne finanziert, also hängen total 70 Prozent direkt von diesen beiden Kategorien ab.

Sind Sie sich auch bewusst, dass Sie die Falschen treffen, wenn Sie die 1:12-Initiative annehmen? Die grossen Unternehmungen werden gezwungen sein, die Mitarbeiter der tieferen Lohnkategorien in Drittfirmen auszugliedern und sie dann von diesen wieder anzumieten. Die KMU können das nicht machen. Sie strafen deshalb damit die KMU. Ich glaube, das kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein. Neid und Missgunst sind schlechte Ratgeber. Überlassen Sie es den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, überlassen Sie es den Sozialpartnern und dem Markt, die Löhne festzulegen. Das ist keine Staatsaufgabe!

Die SVP-Fraktion wird deshalb diese Initiative entschieden ablehnen.

[VS]