Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die SVP steht für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ein. Was mit der Einheitskrankenkasse gefordert wird, ist jedoch genau das Gegenteil: Das bisschen Wettbewerb, das es heute trotz einheitlichem Leistungskatalog und Risikoausgleich noch gibt, soll ganz eliminiert werden. Stattdessen soll ein neuer staatlicher Moloch geschaffen werden, was in einem Umfeld ohne Konkurrenz zwingend zu mehr Kosten und weniger Effizienz führen wird. Was sind die Forderungen der SVP im Gesundheitswesen?

1. Eine Forderung der SVP ist die Beseitigung der bestehenden Fehlanreize:

Ein erster Fehlanreiz ist der sogenannte Moral Hazard. Das bedeutet, dass sich eine versicherte Person anders verhält als eine nichtversicherte Person. Sobald also eine Person die Franchise und den Selbstbehalt, welcher maximal 700 Franken beträgt, erreicht hat, werden sämtliche Gesundheitsrechnungen von der Krankenkasse bezahlt. Aufgrund dieser Anreizstruktur ist davon auszugehen, dass Leistungen nachgefragt werden, welche in einem anderen Umfeld nicht nachgefragt würden. Was sind Vorschläge zur Reduktion dieses Fehlanreizes? Einerseits dürfte das Franchise-System nicht bei 2000 Franken beschränkt werden, und andererseits dürfte auch die Selbstbeteiligung nicht mehr nach oben beschränkt sein.

Ein zweiter Fehlanreiz hat mit der konstanten Ausweitung des Leistungskatalogs zu tun. Als Beispiel sei hier das "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" (DSM) genannt. In diesem Manual wird beschrieben, welche mentalen Krankheiten existieren. Im neuesten Band finden sich zum Beispiel folgende neue Krankheiten: Die Trauer heisst neu "klinische Depression", bei Vergesslichkeit liegt wohl eine "kognitive Beeinträchtigung" vor, bei Sorgen könnte eine "Beeinträchtigung durch somatische Symptome" vorliegen, und bei Wutanfällen von Kindern spricht man von einem "disruptive mood dysregulation disorder". Was sind Vorschläge zur Reduktion dieses Fehlanreizes? Solange der Leistungskatalog durch Ärzte und Patienten gemeinsam festgelegt wird, währenddem die Kosten durch den Steuer- und Prämienzahler beglichen werden, kann dieser Trend nicht gebrochen werden. Aus diesem Grund muss die Schweizer Politik einen neuen Mechanismus zur Unterscheidung von notwendigen und wünschbaren Behandlungen finden und den Leistungskatalog in Zukunft viel stärker beschränken.

Der dritte Fehlanreiz sind die Prämienverbilligungen. Auch hier besteht ein Moral Hazard, denn je mehr Gesundheitsleistungen jemand bezieht, desto mehr Prämienverbilligungen erhält er.

Der vierte Fehlanreiz ist die Tatsache, dass der Arzt den Anreiz hat, mehr Behandlungen durchzuführen, als vielleicht nötig sind, da die Kosten nicht vom Patienten, sondern von der Versicherung getragen werden. Während dieses Problem in den Spitälern mit der Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) teilweise gelöst wurde, muss für die anderen Fälle noch eine Lösung gefunden werden.

Der fünfte Fehlanreiz besteht bei den Kantonen, die oft ineffiziente, das heisst zu kleine und unterbelegte Spitalstrukturen aufrechterhalten. Nur wenige Kantone haben sich zu einer radikalen Zusammenlegung des Spitalangebots entschieden, so zum Beispiel der Kanton Zug. Es müssten also auch Massnahmen ergriffen werden, damit Kantone weniger Anreize haben, ineffiziente Spitalstrukturen fortzuführen.

2. Eine zweite Forderung der SVP ist die Entflechtung der Leistungserbringer und die Trennung von Gesundheits- und Sozialpolitik: Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen - Ärzte, Spitäler, Kantone und Krankenkassen - ziehen im heutigen System nicht am gleichen Strick. Auch wird Gesundheits- und Sozialpolitik immer wieder vermengt, was zu starken Verzerrungen und entsprechend höheren Kosten führt. Hier müssen wir als Parlament in Zukunft unbedingt eine Entflechtung herbeiführen.

3. Schliesslich fordert die SVP grundsätzlich mehr Wettbewerb und mehr Transparenz. Auch wenn es die Linke nicht glauben will: Der Wettbewerb um Kunden führt zu mehr Effizienz und zu tieferen Kosten. Gleichzeitig soll aber auch die Transparenz bezüglich Qualität und Preise im Gesundheitswesen verbessert werden, damit alle Akteure über ausreichende Informationen verfügen.

Die SVP-Fraktion lehnt eine Einheitskasse einstimmig ab, da damit kein einziges der eben erwähnten Probleme gelöst wird. Im Gegenteil, eine Einheitskasse hätte mehr Ineffizienzen, mehr Kosten, weniger Qualität und höhere Preise im Gesundheitswesen zur Folge. Wir danken Ihnen für die Ablehnung dieser Initiative.